Ressortchefinnen treten nach Vorwürfen wegen illegaler Verwendung von Parteispenden zurück
Tokio. Erst die Wirtschafts-, dann die Justizministerin: Zwei Frauen aus dem Kabinett des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe haben am Montag ihren Rücktritt erklärt. Erst gab Wirtschaftsministerin Yuko Obuchi nach Vorwürfen der missbräuchlichen Verwendung von Parteispenden ihren Rückzug bekannt. Wenige Stunden folgte Justizministerin Midori Matsushima aus dem gleichen Grund.
Obuchi sagte, dass Ermittlungen gegen sie liefen und sie deshalb ihren Posten als Ministerin für Wirtschaft, Handel und Industrie niederlegen werde. „Ich entschuldige mich, nicht dazu fähig gewesen zu sein, Beiträge zum Erreichen der wesentlichen politischen Ziele des Kabinetts gemacht zu haben“, sagte die 40-Jährige. Ein Fehlverhalten bezüglich der Spenden räumte sie allerdings nicht ein.
Obuchi ist die Tochter eines früheren Ministerpräsidenten und wurde als eine mögliche Anwärterin auf den Posten des Regierungschefs gehandelt. In der vergangenen Woche wurde sie im Parlament von der Opposition in die Mangel genommen, woraufhin sie sich für Unregelmäßigkeiten bei den Spenden entschuldigte. Sie machte jedoch auch klar, dass es keine Beweise dafür gebe, dass sie die Wahlkampfspenden von einer Firma ihrer Schwester für persönliche Zwecke verwendet habe. Dabei soll es sich um Halstücher gehandelt haben, die laut Obuchi für politische Aktivitäten genutzt worden sind.
Justizministerin Matsushima erklärte ihren Rücktritt, nachdem die oppositionelle Demokratische Partei Strafanzeige gegen sie gestellt hatte. Der 58-Jährigen wird vorgeworfen, sogenannte Uchiwa-Fächer an Unterstützer verteilt zu haben, was ebenfalls eine Verletzung eines Gesetzes für politische Spenden wäre – obwohl ein solcher Fächer umgerechnet nur 58 Cent kostet.
Die Ministerinnen waren zwei von fünf Frauen, die Abe bei einer Kabinettsumbildung im September mit einem Posten bedacht hatte. Er wollte so dafür sorgen, dass Frauen vermehrt Führungspositionen in Japan einnehmen. Nachdem er Matsushimas Gesuch angenommen hatte, trat Abe zerknirscht vor die Presse. Er sagte, er sei mitschuldig an den Skandalen, weil er beide Frauen ins Kabinett geholt habe. „Ich entschuldige mich zutiefst beim Volk“, sagte der Regierungschef. Auch zwei weitere weibliche Kabinettsmitglieder, die als enge Vertraute Abes gelten, mussten sich zuletzt heftiger Kritik erwehren, wonach sie Verbindungen zu rassistischen Gruppen hätten.
Spendenskandale sind in Japan ein chronisches Problem – auch weil Wahlkampfgeschenke strengstens verboten sind. So soll Stimmenkauf verhindert werden. Besonders in ländlichen Regionen Japans würden mit solchen Geschenken Wählerstimmen gekauft, sagte der Politikprofessor Koichi Nakano in Tokio.
(AP)