Merkel ermahnt Kiew zu mehr Engagement bei der Lösung des Konflikts mit Moskau

Kiew/Moskau. Moskau und Kiew haben im Gasstreit nach Worten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine Absprache für die kommenden Monate getroffen. Wie Poroschenko in einem TV-Interview sagte, einigten sich Russland und die Ukraine vorläufig auf einen Betrag von 385 US-Dollar (etwa 300 Euro) pro 1000 Kubikmeter, den Kiew nach Russland überweist. Dies wären 100 Dollar weniger als derzeit. Die Absprache laufe bis Ende März. Beobachter sehen die „frohe Botschaft“ auch als Taktik. Poroschenko kämpft um eine klare Mehrheit bei der Wahl am Sonntag.

Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk rechnet trotz jüngster Fortschritte mit weiterhin schwierigen Gesprächen. Kreml-Chef Wladimir Putin verzögere die Lösung mit immer neuen Forderungen. „Ich habe keinen Grund, Putin zu vertrauen“, sagte Jazenjuk im ukrainischen Fernsehen. „Eine Vereinbarung braucht Unterschriften, derzeit gibt es nur Gespräche“, sagte er. Es sei wichtig, dass EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach Kiew komme, um eine einheitliche Position in dem Streit auszuhandeln, sagte der Regierungschef. Oettinger wurde am Montag in der ukrainischen Hauptstadt erwartet.

An diesem Dienstag treffen sich Vertreter der Ukraine, Russlands und der EU-Kommission in Brüssel. Nach Angaben des russischen Versorgers Gazprom soll am Dienstag bei einem „Gasgipfel“ in Brüssel eine Vereinbarung beschlossen werden. Gazprom bekräftigte, dass die Bezahlung von gut 4,5 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Mrd. Euro) durch die Ukraine zum Jahresende noch im Raum stehe. Es sei fraglich, ob das finanziell angeschlagene Land das leisten könne.

„Der Ball liegt im Feld der EU-Kommission“, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller in Moskau. Die Ukraine ist wichtiges Transitland für russisches Gas in die EU. Moskau fürchtet, dass Kiew bei einem andauernden Streit Gas für den Eigenbedarf aus den Transitpipelines abzapft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der slowakische Regierungschef Robert Fico haben die Ukraine zu mehr Engagement bei der Lösung ihres Gaskonflikts mit Russland ermahnt. „Wir sind uns mit der Slowakei einig, dass jeder seinen Beitrag leisten muss“, sagte Merkel am Montag in Bratislava. Wesentlich schärfer formulierte es Gastgeber Fico: „Es wird nicht so funktionieren, dass die Ukraine erwartet, alle werden etwas zur Lösung der ukrainischen Probleme tun, nur die Ukraine selbst nicht.“ Es dürfe nicht erwartet werden, dass die EU die ukrainischen Gasschulden bei Russland übernehme.