Unabhängigkeit? Erst die Schotten, jetzt die Katalanen

Wähler in der Region um Barcelona sollen am 9. November abstimmen

Barcelona/Madrid. Nach den Schotten wollen auch die Katalanen über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Ihre Regierung setzte nun ein Referendum in der spanischen Region an. Spanien will aber dem Beispiel der Briten nicht folgen und eine solche Abstimmung nicht zulassen. Am 9. November sollen die Katalanen nach dem Willen ihrer Regionalregierung über eine Abspaltung ihrer Region von Spanien abstimmen. Der katalanische Regierungschef Artur Mas unterzeichnete am Sonnabend ein Dekret zur Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums in der nordostspanischen Region.

Regierung in Madrid will entscheiden, ob sie das höchste Gericht anruft

Die spanische Zentralregierung kündigte jedoch umgehend an, die Volksabstimmung zu verhindern. „Ein solches Referendum wird nicht stattfinden, denn es ist illegal“, sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría. Die Madrider Regierung habe bereits Schritte eingeleitet, um eine solche Abstimmung vor dem Verfassungsgericht anfechten zu lassen. Sie will voraussichtlich an diesem Montag auf einer Sondersitzung des Kabinetts über eine Verfassungsklage entscheiden. Eine Zulassung der Klage durch das Gericht bedeute, dass das Referendum automatisch ausgesetzt werde, betonte die Vizeregierungschefin. Dann dürfe Katalonien nichts mehr unternehmen, um die Abstimmung vorzubereiten.

Der katalanische Regierungschef hatte bei einer Zeremonie zur Ansetzung des Referendums erklärt: „Katalonien will sich äußern, es will gehört werden, und es will abstimmen.“ Der Ausgang des Referendums werde nicht bindend sein. Das Ziel der Abstimmung bestehe darin zu erfahren, wie die 7,5 Millionen Bewohner sich die Zukunft Kataloniens vorstellten.

Hunderttausende hatten zuletzt in der Regionalhauptstadt Barcelona für ein Referendum demonstriert. Katalonien ist eine der wohlhabendsten Regionen Spaniens und hat seit 1978 den Status einer autonomen Gemeinschaft. Die Separatisten beklagen die ihrer Ansicht nach zu hohen Transferleistungen an die Zentralregierung in Madrid. Allerdings war Katalonien während der Hochphase der Finanzkrise 2012 auch auf Notkredite aus der Hauptstadt angewiesen.

Das Referendum soll zeigen, was die Katalanen denken

Nach dem von Mas unterzeichneten Dekret sollen die Katalanen darüber abstimmen, ob die Region einen eigenen Staat bilden und ob dieser Staat unabhängig sein soll. „Wir müssen die Herausforderungen, die sich uns stellen, mit demokratischen Mitteln angehen“, sagte Mas. „Das ist unsere Verpflichtung.“

Madrid bezeichnete die Ansetzung des Referendums als einen „Fehler“. „Wir bedauern diese Entscheidung zutiefst“, sagte Sáenz de Santamaría. Sie spalte die katalanische Gesellschaft und entferne Katalonien von Europa. Madrid habe keine andere Wahl, als eine solche Abstimmung zu unterbinden. „Niemand steht über der Souveränität des spanischen Volkes“, sagte die Vizeregierungschefin.