Goodbye Unabhängigkeit. Der Traum ist nach dem nicht geglückten Referendum geplatzt, der Ministerpräsident zieht die politischen Konsequenzen: Nach der Niederlage will er nicht mehr kandidieren.

Edinburgh. Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond hat nach dem verlorenen Referendum zur Unabhängigkeit seinen Rücktritt angekündigt. Er kandidiere auf dem Parteitag seiner Nationalpartei SNP Mitte November nicht mehr für das Amt des Parteichefs, sagte der 59-Jährige am Freitag. Der oder die neue Parteivorsitzende solle dann auch sein Ministerpräsidentenamt übernehmen.

Der neue Parteichef werde die SNP auch in den Wahlkampf für die Wahl eines neuen Regionalparlamentes im Frühjahr 2016 führen, sagte er. „Wir haben eine aufregende Situation, die eine neue Führung erfordert.“

Salmond ist seit 2007 „Erster Minister“ Schottlands, zunächst an der Spitze einer Koalitionsregierung mit der Labour-Partei. 2011 errang er mit seiner sozialdemokratisch orientierten SNP die absolute Mehrheit. Die Unabhängigkeit von Großbritannien war Salmonds große politische Vision.

Der britische Premierminister David Cameron atmet dagegen auf. Gleich nach er Verkündung des Ergebnisses hat er dem nördlichen Landesteil mehr Rechte versprochen. Die Verhandlungen über eine weitere Verlagerung von Autonomiebefugnissen von London nach Schottland sollen noch im November beginnen. Bereits für Januar ist ein Gesetzentwurf geplant, der die neuen Regelungen festschreibt, kündigte Cameron am Freitag in der Downing Street an.

Schottland hatte sich beim Referendum über seine Unabhängigkeit mit klarer Mehrheit für den Fortbestand der vor 307 Jahren geschaffenen britischen Union ausgesprochen. Die Entscheidung war auch international mit großer Spannung erwartet worden. Ein „YES“ zur Unabhängigkeit hätte auch große Auswirkungen auf die Europäische Union gehabt.

Knapp über zwei Millionen Wähler und damit 55 Prozent stimmten mit „Nein“ und entschieden sich für den Verbleib bei Großbritannien. Mehr als 1,6 Millionen Schotten hatten sich nach dem vorläufigen offiziellen Endergebnis bei dem Urnengang am Donnerstag für die Loslösung ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 85 Prozent so hoch wie noch nie in Schottland. Allerdings war sie in den „YES“-Hochburgen niedriger als erwartet. „Das Volk hat gesprochen und das Resultat ist klar“, sagte Cameron am Morgen.

Der britische Regierungschef kündigte an, die Föderalismus-Debatte nun auch in England führen zu wollen, dem mit Abstand größten der vier Landesteile Großbritanniens. „Genau wie Schottland separat im schottischen Parlament über seine Steuer- und Sozialangelegenheiten bestimmen wird, so sollten auch England genauso wie Wales und Nordirland in der Lage sein, über diese Dinge abzustimmen.“

Die oppositionelle Labour-Partei hatte ein eigenes Regionalparlament auch für England vorgeschlagen. Der größte britische Landesteil hat als einziger bisher keine eigene, dezentralisierte Volksvertretung. Die regierenden Konservativen favorisieren jedoch eine Ausnahmeregelung für Abgeordnete in Westminster, etwa dass schottische Abgeordnete über englische Gesetze nicht im Unterhaus nicht mehr mitstimmen könnten. Dies hätte bei der gegenwärtigen Konstellation erhebliche Nachteile für die in Schottland vergleichsweise starke Labour-Partei.

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