Neue EU-Sanktionen gegen Russland treten in Kraft

Brüssel/Moskau. Eine Woche nach Beginn der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine verschärft die EU wieder den Kurs gegen Russland. Neue Wirtschaftssanktionen Brüssels würden am heutigen Freitag in Kraft treten, teilte Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Er betonte aber, dass die Strafmaßnahmen umkehrbar seien, sollte sich Moskau für Frieden in der Krisenregion einsetzen. Die EU hatte die Umsetzung der neuen Sanktionen zunächst verzögert, um den Effekt der Feuerpause abzuwarten. Diese war allerdings immer wieder gebrochen worden.

Die EU will vor allem russischen Unternehmen und Banken den Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten weiter erschweren. Der Export sogenannter Dual-Use-Güter, die für militärische und zivile Zwecke einsetzbar sind, soll zudem weiter beschränkt werden. Und auch Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin dürften mit neuen Sanktionen belegt werden.

Die Ukraine begann mit dem Bau von Befestigungsanlagen an der Grenze zu Russland. Unabhängig davon soll auch eine rund 2300 Kilometer lange Mauer entstehen. Der Sprecher des Sicherheitsrats, Andrej Lyssenko, gestand allerdings ein, dass große Gebiete am Asowschen Meer mittlerweile in der Hand der Separatisten seien.