Das westliche Militärbündnis ist überzeugt, dass russische Soldaten in der Ostukraine in direkte Kämpfe mit den Regierungstruppen verwickelt sind
Washington/Berlin/Brüssel. Hochspannung im militärischen Hauptquartier der Nato im belgischen Mons. Um 14.35 Uhr sagt Nato-Oberbefehlshaber Philipp Breedlove eine kurzfristig einberufene Pressekonferenz wieder ab. „Wegen dringender Dienstverpflichtungen“ heißt es. „Es tut uns sehr leid“, bedauert ein Sprecher. Die „Krisenkurve“, die Militärstrategen jeden Tag über die Aktivitäten der russischen Soldaten informiert, ist am gestrigen Donnerstag in die Höhe geschossen.
„Wir haben eine ernsthafte Eskalation der Situation. Die Lage wird immer schlimmer“, sagt Nato-General Nikolaas Tak. Er zeigt Satellitenaufnahmen von russischen Militärkonvois mit Panzern, die sich nahe Mariupol durch das Gebiet der Ukraine schlängeln. Weit mehr als 1000 schwer bewaffnete russische Soldaten befänden sich mittlerweile auf dem Gebiet der Ukraine, heißt es.
Die Nato spricht von einem „Einfall“. „Die russischen Soldaten sind durchtrainiert und agieren sehr professionell“, sagt Tak. Man kann sie nur schwer identifizieren, sie tragen in der Regel keine Abzeichen an ihrer Uniform, die auf ihren Rang und ihre Nationalität hinweisen. „Kleine grüne Männchen“ nennen die Nato-Strategen diese russischen Soldaten – auch bei der Annektierung der Krim haben sie eine wichtige Rolle gespielt. Die russischen Truppen befinden sich nach Erkenntnissen der Nato mittlerweile im direkten Kampf mit dem ukrainischen Militär. Sie bedienen aber auch hochmoderne Artilleriegeschütze und beraten zugleich die prorussischen Separatisten in der Ostukraine. „Das ist eine Kombination aus konventionellen Militäraktionen und einer ausgefeilten Subventionsstrategie“, sagt Tak.
Die Nato weiß nicht, welche Schritte Russland als Nächstes unternehmen wird und ob die russischen Truppen in der Ukraine weiter aufgestockt werden. Tak: „Sie werden nicht mehr tun, als absolut notwendig ist. Das Ziel Russlands ist, eine Niederlage für die Separatisten unter allen Umständen zu verhindern und den Konflikt für eine sehr lange Zeit einzufrieren.“ Nach Erkenntnissen der Nato sucht Putin ganz bewusst nicht die offene militärische Konfrontation, sondern handelt möglichst unbemerkt mit schwer identifizierbaren Truppen. „Das mag militärisch unsinnig sein, es ist aber politisch sehr klug“, sagt ein hoher Militärstratege der Nato. Putin will dadurch dem Westen möglichst wenig Angriffsfläche bieten und die Einigkeit des westlichen Bündnisses testen.
In Kiew äußerte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sehr deutlich: Er wirft Russland eine Invasion in sein Land vor. „Russische Kräfte sind in die Ukraine eingedrungen“, erklärte er. Die ukrainische Armee meldete, dass die Separatisten neben der strategisch wichtigen Stadt Nowoazowsk mindestens sieben kleinere Orte im Südosten eingenommen hätten: Markino, Kowske, Scharbak, Sjedowo-Wasyliwka, Kuznezi und Rosy Luxemburg. Nowoazowsk liegt an der Hauptstraße zur strategisch bedeutenden Hafenstadt Mariupol, etwa 100 Kilometer südlich von Donezk. Mariupol ist noch umkämpft, die Situation verschärft sich.
Etwa 500 Demonstranten versammelten sich in Kiew vor dem Verteidigungsministerium und forderten, Kriegsgerät und weitere Militäreinheiten der ukrainischen Armee nach Ilowajsk zu schicken. Der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats, Andrij Lysenko, berichtete, dass die Separatisten auch in weiteren Städten der Ostukraine ihre Positionen gestärkt haben: Perewalsk, Zorynsk, Maloiwaniwka und anderen. Damit wird an zwei Fronten gekämpft.
Die ukrainische Führung geht davon aus, dass die Separatisten von regulären russischen Truppen unterstützt werden, nachdem die ukrainische Armee im vergangenen Monat mehrere Städte zurückerobert hat. Die Aufständischen bestätigten, dass sie von Russland unterstützt werden. „Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass es unter uns viele Russen gibt, ohne deren Hilfe wir es sehr schwer hätten“, sagte Anführer Andrej Sachartschenko dem russischen Fernsehsender Rossija-24.
Laut ukrainischen Medien ist am Mittwoch zudem eine große Kolonne russischer Militärtechnik in das Land eingedrungen. Es seien mehr als 100 Fahrzeuge im Osten der Ukraine unterwegs – sie sind vor allem in Städten Starobeschewe und Amwrosijewka von mehreren Zeugen gesichtet worden. Am selben Tag soll das russische Militär im Dorf Peremoha, 15 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, ein Stabsquartier errichtet haben.
Auch der Ex-Oligarch und Putin-Kritiker Michail Chodorkowski äußerte sich auf der Webseite seines Pressedienstes zur aktuellen Lage: „Wir befinden uns im Krieg mit der Ukraine. Ernsthaft. Wir schicken Soldaten und Militärtechnik dorthin.“ Chodorkowski warf dem Kreml vor, Lügen zu verbreiten, während russische Kämpfer in der Ostukraine sterben. „Warum tun wir so, als ob wir an diese Lügen glauben würden?“, empörte sich der Ex-Milliardär und rief zum Protest auf: „Wir konnten und wir können es beenden. Dazu müssen wir nur auf die Straße gehen, mit einem Streik drohen.“
Der US-Geheimdienst geht davon aus, dass inzwischen mindestens 1000 Russen auf ukrainisches Territorium vorgedrungen sind. Dennoch baut die Sprecherin des US-Außenministeriums einen Vorbehalt in ihren Lagebericht ein: Meldungen über schwere Kämpfe und Einschläge machten es „wahrscheinlich“, dass eine russische „Gegenoffensive“ in Donezk und Lugansk angelaufen sei, sagte Jen Psaki. Endgültig festlegen wollte sie sich mangels Beweisen nicht, und den Begriff einer „russischen Invasion“ in der Ukraine ließ sie vorsichtshalber ebenfalls aus. Die US-Regierung sei aber in jedem Fall „tief besorgt“ angesichts der Berichte über russische Panzer, Raketenwerfer und weitere Militärfahrzeuge, die im Südosten der Ukraine auf dem Vormarsch seien.
Zudem sei die russische Regierung offenkundig nicht bereit, ihren jungen Soldaten die Wahrheit zu sagen, bevor sie 45 Kilometer in die Ukraine hineingeschickt würden, sagte die Sprecherin des State Department. Es gebe Berichte über verwundete Soldaten, die in Krankenhäuser nach St. Petersburg gebracht würden, und über die Rückführung anderer Soldaten zur Bestattung. „Das sind sicher keine Schritte, die man unternimmt, wenn man in transparenter Weise operiert“, so Psaki.
Die Stellungnahme aus dem Pentagon klang etwas härter: Man fordere Moskau auf, seine Fahrzeuge „unverzüglich“ aus der Ukraine abzuziehen. Ein namentlich nicht genannter Offizieller sprach gegenüber „Fox-News“ von „Beweisen“, dass russische Truppen Raketen innerhalb der Ukraine abgefeuert haben. Aber Drohungen für den wahrscheinlichen Fall, dass Moskau seine Operation fortsetzt, hatte das Verteidigungsministerium nicht zur Hand. Psaki war ähnlich zurückhaltend. „Wir suchen mit unseren europäischen Partnern und anderen weiterhin nach angemessenen Maßnahmen, die wir unternehmen können“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums. Sicher würden Präsident Obama und Außenminister Kerry darüber nächste Woche beim Nato-Gipfel sprechen. Es gebe aber keine Änderung der bisherigen Politik, der Ukraine keine Waffen zu liefern.