Ukraine-Krise zeige, dass nicht alle Völker der Region in Frieden leben können

Warschau. Der polnische Präsident Bronisław Komorowski plädiert angesichts der Ukraine-Krise für mehr militärische Stärke und höhere Verteidigungsausgaben seines Landes. „Man muss wieder an die lateinische Maxime erinnern: Willst du Frieden, rüste zum Krieg“ sagte er am Freitag in Warschau anlässlich des „Tags der Armee“. „Wir wollen gute Beziehungen zu allen unseren Nachbarn, auch den russischen. Aber wir wollen auch Sicherheit.“ Der russisch-ukrainische Konflikt zeige, dass nicht alle Völker der Region sicher leben könnten. „Wir sehen, dass ein bewaffneter Konflikt weiter Teil der brutalen Realität Osteuropas ist. Denn in Europa kam es zur Annexion der Krim. In Europa wurde Separatisten bewaffnete Hilfe erteilt, in Europa wurde ein Passagierflugzeug mit Kindern an Bord abgeschossen.“ Gemeint ist der Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH17 mit fast 300 Toten.

Auf dem Nato-Gipfel in Wales werde Polen daher für eine Stärkung der Ostflanke der Nato eintreten sowie für eine Stationierung von Soldaten und Militärgerät anderer Nato-Staaten in Polen, sagte der Präsident. „Wir müssen bereit sein zur Verteidigung der Republik, denn nichts ermutigt einen möglichen Aggressor so wie die Schwäche eines angepeilten Opfers.“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wiederum hat die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland scharf verurteilt. „Wir haben uns damit ins eigene Bein geschossen“, sagte Orbán am Freitag dem Staatsrundfunk. Er stimme mit seinem slowakischen Kollegen Robert Fico darin überein, dass die Sanktionen den EU-Staaten mehr schadeten als Russland. Wirtschaftssanktionen verletzten grundsätzlich das nationale Interesse exportorientierter Länder. Die EU und Russland müssten sich zusammensetzen und über die gemeinsame Zukunft verhandeln, darunter auch über die Ukraine, sagte Orbán weiter. Er suche Partner um zu bewirken, dass die EU die Sanktionspolitik ändere. Orbán regiert seit 2010 in einem Konfrontationskurs zu der EU.

Russland, die Ukraine und die EU haben unterdessen ein Gipfeltreffen zu den Themen Erdgas-Lieferungen und Handel vereinbart. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe bei einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein gemeinsames Gespräch mit dessen Kollegen aus der Ukraine vereinbart, teilte die Kommission mit. Die Verhandlungen fänden parallel zu dem Bemühen statt, die politische Situation und Sicherheitslage zu stabilisieren.