Russland kritisiert Nato-Präsenz im Schwarzen Meer

Moskau/Donezk. Inmitten steigender Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Russland die Dauerpräsenz von Kriegsschiffen aus Nato-Staaten im Schwarzen Meer scharf kritisiert. Dies verstoße nicht nur gegen internationale Abkommen, sagte Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko am Freitag. Die Schiffe trügen auch nicht zur Deeskalation bei. „Es ist klar, dass es für solche Schiffe nicht an Aufmerksamkeit seitens der russischen Marine und Luftstreitkräfte mangeln wird“, sagte Gruschko. Die „antirussische Kampagne“ der Nato führe das Bündnis erneut in die Sackgasse des Kalten Krieges.

Westliche Strafmaßnahmen gegen Russland und Gegensanktionen Moskaus hatten die Krise zuletzt weiter angeheizt. Angesichts des „Handelskrieges“ zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Sorge über das deutsch-russische Verhältnis. „Wir müssen Angst haben, dass sich die Krise weiterentwickelt“, sagte Gabriel in Jena. „Wenn Russland sich nicht zu Veränderungen bringen lässt, ist der politische, der kulturelle, aber auch der wirtschaftliche Preis viel höher als der der jetzigen Sanktionen“, meinte er.

Polen kündigte an, wegen des russischen Einfuhrverbots für Lebensmittel Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einzureichen. Das kündigte Landwirtschaftsminister Marek Sawicki in Warschau an. Für das Agrarland Polen sei der Einfuhrstopp schmerzhaft.

Einer Umfrage zufolge stehen fast drei Viertel der Russen hinter den Strafmaßnahmen Russlands gegen westliche Staaten. Präsident Wladimir Putins Einfuhrstopp für zahlreiche Lebensmittel sei für 72 Prozent der Befragten eine angemessene Antwort auf die Sanktionen der EU und der USA gewesen, teilte das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Lewada mit. 18 Prozent sind gegen russische Sanktionen. Von den westlichen Strafmaßnahmen fühlen sich demnach 64 Prozent der Befragten nicht persönlich betroffen.

Die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten im Osten des Landes um die Städte Donezk und Luhank gingen unterdessen mit unverminderter Härte weiter. Innerhalb von 24 Stunden seien mindestens 15 Soldaten getötet und 79 verletzt worden, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew. „In allen Teilen der Stadt waren Detonationen zu hören“, teilte die Stadtverwaltung von Donezk mit. In einigen Vierteln war die Gasversorgung unterbrochen. In den vergangenen Tagen waren beim Konflikt allein in Donezk viele Menschen getötet worden. )