Beim Nato-Gipfel droht Streit um Truppenstationierung

Bundesregierung lehnt Verlegung von Soldaten in osteuropäische Staaten des Verteidigungsbündnisses ab. Ziel bleibt partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Russland

Berlin. In der Ukraine-Krise hält die Bundesregierung scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland für richtig. Aber sicherheitspolitisch will sie einen Konfrontationskurs mit Moskau vermeiden und lehnt deshalb auch eine Nato-Truppenstationierung in Osteuropa ab: Diesen Kurs hat die Regierung in einem Schreiben an den Bundestag umrissen, das dem Abendblatt vorliegt. Vor dem Nato-Gipfel Anfang September in Großbritannien zeichnet sich damit Streit im Bündnis ab. Vergangene Woche hatten die Präsidenten Polens und sieben weiterer osteuropäischer Nato-Staaten eine „möglichst umfangreiche Stationierung“ von Bündnistruppen in ihrer Region gefordert; Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich dafür offen gezeigt. Interne Nato-Analysen warnen, das Bündnis sei auf eine Krise am Ostrand kaum vorbereitet. Doch in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion betont die Regierung, sie gehe „bis auf Weiteres davon aus, dass auf die permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen im östlichen Bündnis verzichtet werden kann“. Die Bündnissolidarität komme darin zum Ausdruck, dass sich Deutschland an Awacs-Überwachungsflügen über Polen und Rumänien beteilige und ab September mit bis zu sechs Eurofightern an Patrouillen über dem Baltikum.

Zudem müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, um Truppenverbände im Bedarfsfall schnell ins östliche Nato-Gebiet verlegen zu können. Anlass für eine strategische Neuausrichtung der Nato, wie sie etwa Generalsekretär Rasmussen vorgeschlagen hat, sieht Berlin ausdrücklich nicht. „Die Regierung hält an der Zielsetzung einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland fest“, heißt es. Allerdings seien wegen des russischen Vorgehens die Voraussetzungen für eine Kooperation derzeit nicht gegeben.

Für den Außenexperten der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, zeigt die Positionierung, „dass sich an der Grundlinie der deutschen Außenpolitik, die parteiübergreifend getragen wurde, nichts geändert hat“. Mit ihrer Erklärung gehe die Regierung auf Distanz zu Rasmussen und korrigiere „leichtfertige Äußerungen“ von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sagte Trittin.

Beim Nato-Gipfel drohen weitere Kontroversen: Die USA und Großbritannien drängen die Nato-Partner zu höheren Verteidigungsausgaben. Die Bundesregierung dagegen will beim Gipfel „die vorrangige Bedeutung eines effektiven Ressourceneinsatzes herausstellen“.