Schicksalstage für Afghanistan

Verteidigungsministerin von der Leyen trifft in Kabul auf ein Machtvakuum: Streit um die Nachfolge von Präsident Karsai lähmt das Land

Kabul. Zwei Tage lang war Ursula von der Leyen (CDU) dieser Tage in Afghanistan unterwegs. Als die Strategen im Bundesverteidigungsministerium in Berlin die Reise geplant hatten, waren sie noch guter Hoffnung gewesen: Sechs Wochen nach der Stichwahl zwischen den Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte Juni sollte klar sein, so das Kalkül, wer als neues Staatsoberhaupt in den Präsidentenpalast von Kabul einziehen wird. Mit dem Nachfolger Hamid Karsais an der Spitze Afghanistans hätte es dann für die deutsche Ministerin einiges zu besprechen gegeben.

Doch der Plan ging nicht auf. Nachdem die Wahlkommission Ghani Anfang Juli als Sieger ausgerufen hatte, erklärte der unterlegene Abdullah, er werde das Ergebnis aufgrund von Wahlmanipulationen nicht anerkennen. Seitdem tobt ein Machtkampf. Es bedurfte einer Vermittlungsmission des US-Außenministers, um die angespannte Lage nicht eskalieren zu lassen: John Kerry setzte eine vollständige Neuauszählung sämtlicher 8,1 Millionen Stimmen durch, die vorige Woche begonnen hat. Für von der Leyen hieß das: Sie reiste in ein Machtvakuum, in dem sie keine echten politischen Einflussmöglichkeiten hat.

Recht deutlich wurde das nach ihrem Treffen mit dem noch amtierenden Präsidenten Karsai. Von der Leyen teilte zunächst mit, „dass hier in Afghanistan alle sich darüber klar sind, dass der 5. September, nämlich der Nato-Gipfel, ein wichtiges Datum ist“. Bei dem Gipfeltreffen der Bündnispartner in Wales soll über das weitere Engagement am Hindukusch nach dem Ende des Isaf-Einsatzes beraten werden.

„Der Termin ist präsent“, sagte die Ministerin und mahnte mit Blick auf den Streit über das Ergebnis der Präsidentschaftswahl: „Das heißt, es ist auch klar, dass vorher bestimmte Schritte hier in Afghanistan vollzogen sein müssen.“ Mit anderen Worten: Dass bis dahin der neue Staatschef feststehen müsste. Das klang schneidig.

Im Anschluss fügte von der Leyen allerdings noch an: Sollte das nicht gelingen, mache dies „die Zeitlinie noch schwieriger, aber nicht unmöglich“. Das klang dann eher nach einem Appell.

Kundige Diplomaten halten es für unwahrscheinlich, dass die Neuauszählung der Stimmen bis zum Nato-Gipfel tatsächlich abgeschlossen ist. Zwar wurden die ersten Urnen aus der Hauptstadt Kabul unter der Aufsicht internationaler Beobachter erneut geöffnet und kontrolliert. Aber noch müssen Tausende Stimmboxen aus den 34 Provinzen erst einmal nach Kabul gebracht werden, und zwar trotz der nach wie vor äußerst angespannten Sicherheitslage.

Präsident Karsai versicherte im Gespräch mit der Ministerin aus Deutschland, die afghanischen Sicherheitskräfte würden den Transport der Wahlurnen sicherstellen. Aber ohne die Hilfe der derzeit noch im Land verbliebenen rund 50.000 Isaf-Soldaten aus 46 Ländern wird das kaum gelingen.

Noch nicht einmal genügend internationale Wahlbeobachter – Deutschland will rund 50 der insgesamt bis zu 200 benötigten Kontrolleure stellen – sind derzeit vor Ort. Um mit der Neuauszählung überhaupt beginnen zu können, wurden in der vergangenen Woche sämtliche in Kabul verfügbaren Diplomaten, Entwicklungshelfer und Polizisten mobilisiert. Erfahrung mit Auszählungsprozessen hat allerdings kaum jemand von ihnen.

Und in der Europäischen Union ist gerade einmal der Rekrutierungsprozess angelaufen. Im Idealfall können die ersten – dann professionellen – Beobachter in der kommenden Woche an den Hindukusch entsandt werden.

Das gravierendste Problem aber ist, dass der US-Außenminister zwar die Neuauszählung durchsetzen konnte. Noch allerdings ist völlig unklar, nach welchen Kriterien die Stimmen für gültig oder ungültig erklärt werden sollen. Darüber herrscht nach wie vor erbitterter Streit zwischen den Lagern von Ghani und Abdullah.

Die Gefahr, dass das Land auf Dauer wieder in Gruppierungen entlang der ethnischen Grenzen zerfallen könnte, ist längst noch nicht gebannt. Vor diesem Hintergrund mutete von der Leyens Feststellung, sie sei sich mit Karsai völlig einig, dass auch der „zweite Sieger“ eine „konstruktive Rolle innerhalb einer Regierung“ erhalten müsse, sehr stark wie Wunschdenken an.