Frankreich will trotz Kritik einen Hubschrauberträger an Russland ausliefern

Brüssel. Die Außenminister der Europäischen Union sind empört über das Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise. Bei einem Treffen in Brüssel warfen sie Moskau eine Mitschuld am Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 vor und berieten über neue EU-Sanktionen gegen Russland. Nach Angaben von Diplomaten soll aber erst am Donnerstag entschieden werden, gegen welche russischen Personen oder Firmen weitere Sanktionen verhängt werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin warnte das Ausland davor, sich in innerrussische Angelegenheiten einzumischen. Der Westen müsse seinen Einfluss auf die Ukraine geltend machen, damit die Kämpfe in der Ostukraine aufhörten.

„Russland hat Verabredungen nicht in dem erforderlichen Maße erfüllt“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Brüssel. Die EU sei bereit, mit allen diplomatischen Mitteln zu einer Entschärfung der Krise beizutragen. „Aber es wird notwendig sein, diese Bereitschaft zu begleiten durch höheren Druck, das heißt, auch in schärfere Maßnahmen einzutreten.“ Russland habe vor allem seine Grenze zur Ukraine nicht für Waffen und Kämpfer geschlossen. Schwedens Außenminister Carl Bildt sagte, seit Ende Juni seien deutlich mehr schwere Waffen, Panzer, Raketen und Kämpfer aus Russland in die Ostukraine gebracht worden. „Der Abschuss des malaysischen Flugzeugs ist eine Konsequenz“, sagte Bildt. „Wenn man Waffen und Raketen so liefert wie die Russen das getan haben, dann muss so etwas einfach passieren.“

Umstritten ist ein Waffenembargo gegen Russland. Frankreich werde im Herbst den ersten von zwei Hubschrauberträgern des Typs Mistral an Russland ausliefern, kündigte Präsident François Hollande an. „Die Russen haben bezahlt; wir müssten 1,1 Milliarden Euro zurückzahlen“, wenn das Schiff nicht geliefert würde, sagte er in Paris. Die Lieferung des zweiten Schiffs werde von der Haltung Moskaus im Ukraine-Konflikt abhängen. „Aber im Moment sind keine Sanktionen beschlossen, die uns zwingen würden, zu verzichten“, sagte Hollande.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte in Brüssel, er halte ein Waffenembargo gegen Russland für „sinnvoll“. Dafür habe es bisher zwar keine Mehrheit gegeben, aber „heute habe ich das Gefühl, dass mehr und mehr Außenminister so etwas positiv sehen werden“.