Ukraine-Konflikt: Europa und USA erhöhen Druck

Brüssel. Geplante Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs zu Brüsseler Spitzenposten könnten auf August verschoben werden. Das verlautete am Mittwochabend am Rande des EU-Sondergipfels aus EU-Kreisen. Hintergrund seien vor allem Meinungsverschiedenheiten zwischen Italien und einigen osteuropäischen Ländern. Italiens Regierungschef Matteo Renzi will Außenministerin Federica Mogherini als neue EU-Außenbeauftragte durchsetzen. Im Baltikum und in Polen werden aber mangelnde Erfahrung der Italienerin und eine zu russlandfreundliche Haltung kritisiert. Der Gipfel wollte sich auch auf die Nachfolge des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy einigen. Vor dem Treffen, das am Mittwochabend mit zwei Stunden Verspätung begann, suchten die 28 Staats- und Regierungschefs in kleinen Runden nach Kompromissen.

Weiteres Thema des EU-Gipfels ist die Ukraine-Krise. Die Europäische Union erhöht deswegen ihren Druck auf Russland. Wie aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels hervorgeht, sollen zwei europäische Förderbanken neue Projekte in Russland auf Eis legen. Zudem will die EU Kriterien für Reise- und Kontensperren gegen Russen und Ukrainer ausweiten, denen eine Verschärfung der Lage in der Ostukraine vorgeworfen wird. Auch die USA wollen nach Angaben von EU-Diplomaten Sanktionen verschärfen. Der Westen wirft Russland vor, sich zu wenig für eine Deeskalation der Ukraine-Krise einzusetzen. Im Osten der früheren Sowjetrepublik kämpfen prorussische Separatisten seit Monaten für eine Abspaltung der Industrieregion. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wirft Russland vor, die Rebellen zu unterstützen, was die Regierung in Moskau bestreitet. Die EU solle zeigen, dass sie die Ukraine unterstütze, forderte der Staatschef in einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Es gebe Belege, dass Separatisten aus Russland schwere Waffen erhielten.

Deutschland dringt deshalb nach Angaben von EU-Diplomaten ebenso wie die USA auf schärfere Sanktionen gegen Moskau. Regierungssprecher Steffen Seibert kritisierte, Russland bemühe sich nicht ausreichend um eine Stabilisierung der Lage in der Ostukraine. Führende Separatisten seien zudem langjährige Mitarbeiter russischer Geheimdienste gewesen. Die Kanzlerin hatte am Dienstag auch mit US-Präsident Barack Obama über den Konflikt gesprochen. Die USA sind wirtschaftlich weniger stark mit Russland verflochten als Europa.