Ljubljana. Die erst vor gut einem Monat gegründete SMC-Partei des prominenten Juraprofessors Miro Cerar hat die Parlamentswahl in Slowenien gewonnen. Die Partei, die sich in der politischen Mitte sieht, stellt in der neuen Volksvertretung 36 von 90 Abgeordneten. Senkrechtstarter Cerar will einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die weit verbreitete Korruption legen, die im Nato- und Euro-Land Slowenien zu großer Politikverdrossenheit geführt hatte. Auf den zweiten Platz kam abgeschlagen die konservative SDS-Partei mit 21 Sitzen, deren Vorsitzender Janez Jansa wegen Korruption im Gefängnis sitzt. Beide Parteien schlossen eine Große Koalition aus.

Auf dem dritten Platz landete die Rentnerpartei (DESUS) mit zehn Sitzen. Entgegen allen Vorhersagen wurde die erst vor zweieinhalb Monaten gegründete sozialistische Vereinigte Linke Vierte und ist mit sechs Plätzen genauso stark wie die Sozialdemokraten. Auch die neue Partei der bisherigen Regierungschefin Alenka Bratusek (ZAAB), deren Rücktritt zu den Wahlen ein Jahr vor dem regulären Termin führte, schaffte mit vier Abgeordneten ebenfalls den Einzug. Möglicherweise wegen Korruptionsvorwürfen schaffte es eine der Siegerinnen der letzten Wahl, die Bürgerliche Liste (DL), nicht über die Vierprozenthürde. Das gilt auch für die liberale Volkspartei (SLS).

Slowenien wurde von der weltweiten Finanzkrise 2008 und der anschließenden Negativspirale in der Euro-Zone besonders schwer getroffen. Monatelang galt das Land aufgrund seines maroden Bankensektors als Kandidat für eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm. Diesen Schritt und die damit verbundenen strengen Sparauflagen aus Brüssel konnte Bratusek mit Privatisierungen, strikten Kürzungsprogrammen unter EU-Kontrolle sowie Finanzspritzen für die wankenden Banken zwar abwenden. Sloweniens Schuldenberg wuchs aber trotzdem auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auch die Lebensbedingungen verschlechterten sich weiter.

(HA)