Kiew. In der Ukraine ist trotz eindringlicher Appelle für eine Waffenruhe kein Ende der Kämpfe zwischen Separatisten und Regierungstruppen in Sicht. Gespräche über eine Feuerpause könnten erst aufgenommen werden, wenn die Rebellen ihre Waffen niedergelegt hätten, erklärte der neue Verteidigungsminister Waleri Heletej am Dienstag. Präsident Petro Poroschenko ernannte zugleich einen neuen Kommandeur für den Militäreinsatz zur Niederschlagung des Aufstands. Die prorussischen Separatisten machten ihrerseits deutlich, dass sie ihren Kampf auch nach der Rückeroberung der Stadt Slowjansk durch die Armee fortsetzen wollten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte erst am Montag erneut auf eine Feuerpause gedrungen und die Regierung in Kiew davor gewarnt, angesichts militärischer Erfolge eine politische Lösung des Konflikts zu vernachlässigen. In der vergangenen Woche hatte Poroschenko den Verteidigungsminister und den Generalstabschef der Streitkräfte ausgewechselt. Wenige Tage später erzielte die Armee mit der Rückeroberung der Stadt Slowjansk ihren bislang größten Erfolg im Kampf gegen die Separatisten. Die Rebellen streben die Unabhängigkeit von der prowestlichen Regierung in Kiew und eine Eingliederung in die Russische Föderation nach dem Vorbild der Halbinsel Krim an.

Der Rückzug aus Slowjansk habe es den Rebellen ermöglicht, ihre Kräfte zu bündeln, sagte Separatistenführer Alexander Borodai einem russischen Onlineportal. Die Kämpfer würden sich nun neu formieren und in die Offensive gehen. „Wir bereiten uns nicht auf eine Belagerung vor, wir bereiten uns darauf vor zu handeln“, sagte Borodai. Eine Blockade der umkämpften Städte Donezk und Luhansk durch die Armee sei unmöglich. Borodai ist von den Rebellen zum Ministerpräsidenten ihrer selbst erklärten Republik bestimmt worden und hält sich derzeit zu Gesprächen mit der russischen Führung in Moskau auf. Die Separatisten würden von der russischen Regierung nicht mit Geld unterstützt, sagte er.

(rtr)