Wien. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte über die Rechtmäßigkeit des französischen Burka-Verbots hat in der Schweiz und Österreich alte Debatten über die Vollverschleierung angefacht. In der Schweiz will das „Egerkinger Komitee“, das 2009 das eidgenössische Minarett-Verbot durchgesetzt hat, nächstes Jahr eine Volksabstimmung über ein nationales Burka-Verbot lancieren.

In Österreich will die FPÖ auf Basis des Gerichtsurteils nächste Woche im Parlament ein nationales Burka-Verbot beantragen, teilte die Frauensprecherin der Partei, Carmen Gartelgruber, mit. „In weiten konservativen Kreisen der islamischen Zuwanderungsgesellschaft herrscht die Meinung vor, dass Frauen Menschen zweiter Klasse seien“, begründete sie ihren Vorstoß. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich hält den Vorstoß für kontraproduktiv. Sie erinnerte daran, dass die Debatte schon 2009 geführt worden ist. Damals engagierten sich vor allem ÖVP-Politikerinnen für ein Burka-Verbot, auch die damalige Innenministerin Maria Fekter. Als die Abgeordnete Alev Korun (Grüne) wissen wollte, wie viele Burkaträgerinnen es in Österreich denn gebe, musste jedoch selbst Fekter passen: „Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres“, hieß es in ihrer Antwort.