Separatisten lassen in Ukraine entführte OSZE-Beobachter gehen. Merkel fordert längere Feuerpause

Donezk/Kiew. Vor dem Auslaufen der verlängerten Waffenruhe in der Ostukraine am Montagabend sind die letzten verschleppten internationalen Beobachter wieder freigekommen. Unter den vier Mitarbeitern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die rund einen Monat in Gefangenschaft waren, ist eine Deutsche. In der Nacht zu Freitag war das erste OSZE-Team freigekommen. Die beiden Gruppen waren Ende Mai von prorussischen Separatisten festgesetzt und an unbekannten Orten festgehalten worden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich erleichtert. Die Deutsche und ihre Kollegen seien in sicherer Obhut, sagte er. „Ich kann nur allen danken, die an den Verhandlungen teilgehabt haben, die jetzt zur Freilassung geführt haben.“ Dies gelte vor allem für die OSZE, aber auch für die Kontaktgruppe, bei der Russland eine wichtige Rolle spiele. „Auch Russland hat sich in dieser Kommission bewegt und hat seinen Anteil daran, dass es zu dieser Freilassung kommen konnte“, sagte Steinmeier.

Die Freilassungen sind ein wichtiger Bestandteil des 15-Punkte-Friedensplans des ukrainischen Präsidenten. Petro Poroschenko kündigte am Wochenende zudem eine umfassende Verfassungsänderung mit einer größeren Autonomie für die Regionen an. Poroschenkos Reformpläne sehen auch vor, die Staatsfinanzen zu „dezentralisieren“. So solle ein bedeutender Teil der Steuern in den Regionen bleiben und nicht mehr an die Machtzentrale Kiew fließen.

Am Sonntag berieten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande erneut mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und Poroschenko über die Lage. Merkel und Hollande forderten die Regierungen in Moskau und Kiew in dem zweistündigen Telefonat auf, weitere Schritte zur Stabilisierung der Ostukraine zu unternehmen. Zudem müsse die Feuerpause über den Montag hinaus verlängert und der Friedensplan der ukrainischen Behörden umgesetzt werden. Nach Angaben aus Moskau sprach sich Putin ebenfalls dafür aus, die Feuerpause gleich für einen größeren Zeitraum zu verlängern.

Am Sonntag protestierten Angehörige freiwilliger ukrainischer Kampfverbände vor dem Präsidentenamt in Kiew gegen eine Verlängerung der Waffenruhe. Sie verlangten eine bessere Ausstattung mit Waffen, um den zuletzt gestoppten Anti-Terror-Einsatz wieder aufzunehmen. Zugleich warfen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine der Führung in Kiew einen Bruch der Waffenruhe vor. Die Kampfhandlungen hätten nicht aufgehört.

„In Kramatorsk gehen die Militäraktionen weiter“, sagte ein Separatistenführer. Die Verlängerung habe nur das Ziel, das Militär für einen Schlag gegen die Separatisten in Stellung zu bringen. Regierungsnahe Kräfte warfen den Separatisten umgekehrt vor, Soldaten auf dem Flughafen von Kramatorsk beschossen zu haben. Laut Armee wurde ein Soldat bei Auseinandersetzungen nahe Slowjansk getötet.