EU setzt Moskau letzte Frist

Putin soll Separatisten in der Ukraine stoppen. Verlängerung der Feuerpause im Osten angekündigt

Brüssel. Im Konflikt mit Russland hat die Europäische Union Moskau eine Frist bis Montag gesetzt, um die Situation in der Ostukraine zu entschärfen. Ansonsten könnten neue „bedeutende“ Sanktionen verhängt werden, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel. Gefordert werden die Freilassung weiterer OSZE-Beobachter und Verhandlungen über den Friedensplan von Ukraines Präsident Petro Poroschenko. Zudem verlangt die EU die Rückgabe von drei Grenzposten an die Ukraine sowie eine Einigung auf eine Kontrolle der Waffenruhe und auf eine Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze unter Aufsicht der OSZE.

Die Staats- und Regierungschefs forderten Russland in ihrer Erklärung auf, „seinen Einfluss auf bewaffnete Gruppen aktiv zu nutzen und die Lieferung von Waffen und Kämpfern über die Grenze zu stoppen“. Sie nahmen in ihrer Erklärung „zur Kenntnis“, dass das russische Oberhaus die Vollmacht für Präsident Wladimir Putin zum militärischen Eingreifen in der Ukraine wieder aufgehoben hatte – sowie auch Putins Zusicherung, die Grundsätze von Poroschenkos Friedensplan zu unterstützen.

Mit den „bedeutenden“ Strafmaßnahmen können auch Wirtschaftssanktionen gemeint sein. Bisher hatte die EU vor allem gegen Einzelpersonen, die sie für die Eskalation der Lage im Osten der Ukraine und die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland verantwortlich macht, Einreiseverbote und Kontensperren verhängt.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigt beim EU-Gipfel in Brüssel eine Verlängerung der Waffenruhe um drei Tage an. Er werde einen entsprechenden Beschluss nach seiner Rückkehr nach Kiew und Konsultationen mit seinen Militärberatern treffen, sagt er in Brüssel. Die erste Feuerpause lief am Freitagabend um 21 Uhr aus.

Wenige Stunden vor dem Ende der Waffenruhe in der Ostukraine hatten prorussische Separatisten vier OSZEBeobachter freigelassen, die Ende Mai entführt worden waren. Dies teilten am Freitagmorgen übereinstimmend die Separatisten und das OSZE-Büro in Kiew mit. Poroschenko zeigte sich derweil zum Abschluss eines Friedensvertrags mit Russlands Staatschef Putin bereit.

Putin plädierte bei seiner vom Fernsehen übertragenen Ansprache für eine Verlängerung der Waffenruhe zwischen der Armee und einem Teil der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine. Das Blutvergießen im Südosten des Landes habe zu einer „humanitären Katastrophe“ geführt. „Es ist entscheidend, dass die Ukraine auf den Weg des Friedens, des Dialogs und der Versöhnung zurückfindet“, sagte Putin.

Es sind rund 110.000 Ukrainer in diesem Jahr nach Russland geflohen. Weitere 54.000 hätten wegen der Kämpfe ukrainischer Truppen gegen die prorussischen Separatisten ihre Häuser verlassen, seien aber im Land geblieben, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit. Weitere 750 Ukrainer hätten in Polen, Weißrussland, Tschechien und Rumänien Flüchtlingsstatus beantragt.