Um die Deutungshoheit der Ereignisse in der Ukraine tobt ein Propagandakrieg

Berlin. Was ist einfach nur freie Meinungsäußerung, wohinter verbergen sich Wladimir Putins Meinungsmacher im Internet – und was ist schlicht bösartiger Unfug von verirrten Internetchaoten, sogenannten Trollen? Wer sich in diesen Tagen im Netz ein Meinungsbild über die Ukraine-Krise verschaffen will, hat es nicht leicht. Seit der Annexion der Krim und der verdeckten Kriegsführung in der Ostukraine tobt eine Propagandaschlacht über die Deutungshoheit des Konflikts. Das, worauf westliche Korrespondenten in Russland schon länger hinweisen – sie berichten über Heerscharen bezahlter Propaganda-Blogger in Putins Diensten –, alarmiert jetzt auch deutsche Sicherheitsdienste. „Neben der reinen Informationsbeschaffung bemühen sich russische Nachrichtendienste auch, das Meinungsbild in Deutschland zu beeinflussen“, warnte diese Woche Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).

Von „Reaktionswellen nach einem eigenen Terminplan“ spricht die Redaktion des 3sat-Magazins „Kulturzeit“, das Ziel organisiert auftretender Infokrieger im Auftrag des Kreml wurde. Der Tenor ist immer der Gleiche: „Die Rechtspopulisten von ARD, ZDF und Springer können nicht anders als völkische Hetze zu betreiben“, „Wieder einmal will eine faschistische Regierung in Europa Menschen in Osteuropa aushungern“ (gemeint ist die ukrainische Reformregierung, d. Red.), „Widerliche Hetze gegen Putin und Russland“.

Die Propaganda versucht, an Protestbewegungen im Westen anzudocken

Die Äußerungen sind zum Teil nur schwer von in lauterer Absicht geäußerten Ansichten zu einem Thema zu unterscheiden, über das man tatsächlich unterschiedlicher Meinung sein kann. Bei näherer Betrachtung fallen aber stereotype Wendungen auf, die Hinweise auf ihren Ursprung geben. Zum einen taucht sehr häufig der Begriff „Maidan-Faschismus“ auf, womit auf die Beteiligung von rechtsextremen Aktivisten an der Kiewer Freiheitsbewegung angespielt wird und eine Gleichsetzung derselben mit Faschisten insinuiert werden soll. Des Weiteren ist in einer Vielzahl der ideologisch streng formatierten Netzbeiträge von deutschen „Konzern- und Staatsmedien“ die Rede. Diese betreiben demnach „weitgehend gleichgeschaltet“ im Auftrag der Nato „Kriegshetze“ gegen Russland.

Zu den jüngsten Kunstgriffen dieser Propagandaschule gehört es, an bestehende Protestbewegungen im Westen anzudocken und sie in der Art eines trojanischen Pferds für eigene Ziele zu instrumentalisieren. Parallelen zur vielfach dokumentierten Unterwanderung der deutschen Friedensbewegung durch die Stasi in den 80er-Jahren drängen sich geradezu auf.