Luxemburg/Berlin. Die EU-Staaten sollen künftig selbst entscheiden, ob sie genveränderte Pflanzen zum Anbau zulassen oder nicht. Diese Übereinkunft trafen die Umweltminister der EU-Länder am Donnerstag bei einem Treffen in Luxemburg. Bisher können die Länder nur in seltenen Fällen aus einer europäischen Anbaufreigabe ausscheren. Die neuen Regelungen können in Kraft treten, sobald das im Mai gewählte Europaparlament ihnen zustimmt. Auch Deutschland werde von den Ausstiegsmöglichkeiten Gebrauch machen, kündigte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Luxemburg an. Die geplanten EU-Regeln beinhalten laut Entwurfstext keine allgemeinen Ausstiegsklauseln, sondern sehen vor, dass die Länder über jeden Anbauantrag eines Konzerns einzeln befinden.

Der Streit über den Anbau von Genpflanzen in Europa schwelt seit Jahren. Im Moment sorgt der Antrag des US-Konzerns Dupont Pioneer für hitzige Debatten, der seine umstrittene Maissorte 1507 auf europäischen Feldern ausbringen möchte. Der Mais enthält ein Gen eines Bakteriums, das ihn für die Larven des Schädlings Maiszünsler giftig macht. Kritische Wissenschaftler warnen, die Sorte könnte auch andere Tierarten wie Schmetterlinge und Motten vergiften. Die EU-Nahrungsmittelbehörde EFSA hat dagegen mehrere positive Gutachten vorgelegt.

Die Länder könnten sich künftig beispielsweise aus Gründen des „öffentlichen Interesses“ gegen Anbauanträge stemmen, erläuterte Hendricks. Eine Klagewelle von Gentechnik-Konzernen befürchte sie nicht. Kritik kam indessen von Umweltverbänden. Dem Gesetzentwurf mangele es an Rechtssicherheit, erklärte etwa der Naturschutzbund Deutschland in Berlin. Auch die Grünen im Bundestag und im Europaparlament zeigten sich skeptisch, ob die EU-Länder so eigenständig handeln könnten, wie es scheine.

(epd)