Gegen Zwei-Staaten-Lösung, aber für Partnerschaft mit Arabern
Jerusalem. Im ersten Anlauf war er gescheitert. 2007 hatte der israelische Politiker Reuven Rivlin bei der Wahl eines neuen Präsidenten noch gegen Schimon Peres verloren. Dies hinderte den inzwischen 74-Jährigen jedoch nicht daran, seinen Hut nun erneut in den Ring zu werfen. Dieses Mal mit Erfolg. Rivlin setzte sich in der geheimen Wahl gegen Ex-Finanzminister Meir Schitrit mit 63 zu 53 Stimmen durch. Er wird Nachfolger von Schimon Peres, dessen Amtszeit im Juli endet.
Der frühere Parlamentspräsident gilt als hartnäckig, humorvoll und aufrichtig. Das Mitglied der regierenden Likud-Partei hat sich zwar gegen eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost ausgesprochen und ist als rechtsorientiert bekannt. In der Vergangenheit hat er jedoch auch mit überraschenden Äußerungen zum Nahost-Konflikt Aufmerksamkeit erregt. 2010 hatte Rivlin etwa gesagt, er würde die Palästinenser lieber als Bürger eines großen gemeinsamen Staates sehen, als das Land aufzuteilen. „Die Gründung von Israel war von viel Schmerz und einem echten Trauma für die Palästinenser begleitet“, sagte Rivlin im Jahr davor. Er rief damals zu einer „echten Partnerschaft zwischen Juden und Arabern“ auf.
Rivlin, der auch unter dem Spitznamen „Rubi“ bekannt ist, wurde am 9. September 1939 in Jerusalem geboren. An der Hebräischen Universität studierte er dort auch Jura. Der verheiratete Vater von vier Kindern, seit 1988 Abgeordneter, ist schon seit Jahrzehnten Vegetarier.
Der Präsident in Israel hat vor allem repräsentative Aufgaben. Zu seinen wichtigsten Befugnissen gehört es, den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen, Gefangene zu begnadigen und als moralische Instanz für das Land zu dienen. Typischerweise füllt ein älterer, respektierter Staatsmann diesen Posten aus. Der 90-jährige Peres, zweimaliger Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger, agierte international und verschaffte dem Amt Bedeutung. Peres genießt im In- und Ausland große Popularität. Das macht es für seinen Nachfolger nicht leicht. Peres hatte die Würde des Amts wiederhergestellt, nachdem sein Vorgänger Mosche Katzav 2007 wegen eines Sexskandals zum Rücktritt gezwungen wurde. Nicht nur das, Peres wurde sogar zum populärsten Politiker des Landes – was ihm in seiner Karriere zuvor nicht gelungen war.
Sein hohes Ansehen im Ausland ließ ihn oft fast wie ein Außenminister Israels Interessen vertreten. Sein weltweites Netzwerk von Kontakten half dem Land, als die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen ihrer Siedlungspolitik international in der Kritik stand. Peres bot eine Brücke zur arabischen Welt und wurde in Europa und den USA mit höchstem Respekt empfangen. Peres wird auch über seine Präsidentschaft hinaus politisch aktiv bleiben und sich mit seinem Peres-Friedenszentrum für eine Aussöhnung im Nahen Osten einsetzen. Zum Kampf um seine Nachfolge hatte er sich nicht geäußert. Als Staatsoberhaupt gehe es nicht „ums Regieren, es geht darum, seinem Volk zu dienen“, sagte er.
(HA)