Nato tief gespalten über Präsenz in Osteuropa

Treffen der Verteidigungsminister. Generalsekretär Rasmussen fordert höhere Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten

Brüssel. Schwierige Zusammenkunft der 28 Nato-Verteidigungsminister am heutigen Dienstag in Brüssel: Das Verteidigungsbündnis steht vor wegweisenden Entscheidungen in Osteuropa und in Afghanistan – aber es sind noch keine Antworten in Sicht. Dabei drängt die Zeit. Die Staats- und Regierungschefs sollen beim Nato-Gipfel Anfang September in Wales Beschlüsse fassen zur neuen Verteidigungsplanung für Osteuropa, eine generelle Verbesserung der militärischen Fähigkeiten, eine gerechtere finanzielle Lastenverteilung innerhalb der Allianz und über die Ausbildungsmission ‚Resolute Support‘ ab 2015 in Afghanistan. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verwies darauf, dass die Allianz inzwischen zahlreiche kurzfristige Maßnahmen wie eine verbesserte Luft- und Seeüberwachung eingeleitet habe. Nun komme es aber darauf an, die langfristigen Folgen zu betrachten: „Russlands illegale Annexion der Krim und seine andauernden Aggressionen gegenüber der Ukraine haben eine neue Sicherheitslage in Europa geschaffen.“

Wie die neuen langfristigen Maßnahmen für eine bessere Verteidigung und eine glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland aussehen sollen, ist allerdings noch völlig offen. Auf Vorschlag Deutschlands und anderer Länder sollen die Verteidigungsminister heute zumindest über eine Aufstockung des derzeit 200 Personen starken Multinationalen Korps Nordost in Stettin diskutieren. Aber dies wäre aus Sicht der Osteuropäer und Balten nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie empfinden Russland als „Feind“ und fühlen sich direkt vor ihrer Haustür bedroht. Die Nato-Mitglieder aus dem Baltikum und Osteuropa fordern eine dauernde Präsenz von Bodentruppen in Osteuropa. Vielen südeuropäischen Staaten geht dies viel zu weit. Auch Deutschland ist „äußerst zurückhaltend“, heißt es in hohen Nato-Kreisen. „Das ist enttäuschend“, sagte ein Nato-Diplomat. Die Allianz ist in der Frage der dauerhaften Stationierung von Truppen in Osteuropa tief gespalten.

Klar ist aber schon jetzt: Die Nato muss angesichts der neuen Herausforderungen im Osten ihre militärischen Fähigkeiten verbessern und mehr Geld in die Verteidigung stecken. „Jetzt, wo die Rezession in vielen Ländern vorbei ist, erwarten wir, dass die Verteidigungsbudgets steigen“, sagte der Nato-Botschafter der USA, Douglas Lute. Und Rasmussen sagte: „Wir brauchen die richtigen Fähigkeiten, um eine glaubwürdige Verteidigung beibehalten zu können.“ In den vergangenen fünf Jahren habe Russland seine Investitionen im Verteidigungsbereich jährlich um zehn Prozent erhöht, während europäische Bündnismitglieder ihre Ausgaben um bis zu 40 Prozent reduziert hätten. „Ich weiß, es ist nicht leicht, diesen Trend zur Kürzung der Verteidigungsausgaben umzukehren. Aber unsere Sicherheit ist das Fundament unseres Wohlstands und unserer Lebenskultur, und um das zu bewahren, müssen wir in Verteidigung investieren.“

Gerade an Deutschland sind die Erwartungen hoch, künftig Soldaten nach Osteuropa zu schicken und die Ausgaben zu erhöhen. Berlin hat im Jahr 2013 nur 1,34 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investiert, deutlich weniger als die von der Nato geforderten zwei Prozent – damit liegt das reichste Land in Europa in diesem Bereich nur auf Rang 14. Völlig überrascht wurde die Nato durch die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, von 2015 an noch 9800 US-Soldaten für Ausbildungszwecke in Afghanistan zu lassen und sie bis 2016 wieder abzuziehen. Die bisherigen Einsatzkonzepte für die Ausbildungsmission „Resolute Support“ sind damit gefährdet, unklar ist auch, wie viele Soldaten andere Bündnispartner stellen werden und ob der Einsatz 2016 vollständig beendet werden soll.