Der Erfolg der EU-Kritiker

Unter Druck von Extremisten und Populisten wollen große Fraktionen Zusammenarbeit im Europaparlament verstärken

Brüssel. Nach der Europawahl steuert das neue EU-Parlament erneut auf eine Große Koalition zwischen den europäischen Christdemokraten (EVP) und den Sozialisten und Sozialdemokraten zu. Die jüngsten verfügbaren Umfragen ergeben für beide Parteien im neuen Parlament zwischen 410 und 440 der insgesamt 751 Sitze. Dabei dürfte die EVP leicht vor den Sozialisten liegen. Beide Parteien „müssen künftig noch enger als bisher zusammenarbeiten“, hieß es in hohen EU-Kreisen am Sonntag dazu. „Sie haben gar keine andere Wahl, um stabile Mehrheiten im Parlament zu erhalten.“

Eine informelle, nirgends in einem Vertrag oder Abkommen besiegelte Große Koalition war schon das über lange Zeit prägende Element des scheidenden Europaparlaments. Die beiden großen Fraktionen suchten, wo immer möglich, den Konsens miteinander, im Interesse einer starken, weil einigen Position gegenüber der Vertretung der Mitgliedstaaten. Die liberale Alde-Fraktion, die bislang drittgrößte, reichte beiden fallweise die Hand. Ebenso handhabten es die Grünen, denen es durch starke Abgeordnete gelang, die Schwäche einer kleineren Fraktion auszugleichen.

Auch im neuen Parlament könnten Sozial- und Christdemokraten wieder auf kleinere Partner angewiesen sein. Ob nun mit Liberalen oder Grünen: Die Vertreter der Volksparteien sind bemüht um Einigkeit gegen die erstarkenden Splitter- und Kleinstparteien. „Eine Mehrheit von 400 oder 410 Sitzen reicht nicht aus, da immer wieder einmal Abgeordnete krank oder abwesend sind“, sagte ein führender Parteistratege. Zudem ist die Fraktionsdisziplin angesichts der Mitglieder aus vielen Ländern weniger ausgeprägt als in nationalen Parlamenten. „Sollten EVP und Sozialisten aber zusammen rund 430 oder sogar 440 Sitze erhalten, brauchen sie die Zusammenarbeit mit den Liberalen nicht.“

In diesem Fall wäre der Liberalen-Chef, Belgiens ehemaliger Premierminister Guy Verhofstadt, der Verlierer der Wahl und könnte darum auch mit keinem EU-Spitzenamt rechnen – außer es tritt ein, was Verhofstadt erhoffte: „Wenn zwei Hunde um einen Knochen streiten, nimmt ihn der dritte mit“, zitierte er ein flämisches Sprichwort. Am Sonntagabend deuteten sich im Vergleich zur EU-Wahl 2009 starke Verluste vor allem für die europäischen Christdemokraten an, während die Sozialdemokraten deutlich Sitze hinzugewinnen dürften. Gewinner werden die europakritischen, radikalen Parteien von links außen und rechts außen sein.

In Frankreich wurde der rechtsextreme Front National Prognosen zufolge zur stärksten Kraft (siehe unten). In Österreich vereinte die rechtspopulistische FPÖ voraussichtlich knapp 20 Prozent der Stimmen auf sich. Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) entsendet voraussichtlich sieben Abgeordnete ins EU-Parlament.

Manche Prognosen sagen Protestparteien und Europakritikern bis zu einem Drittel aller 751 Sitze im Parlament voraus. Das wundert in Brüssel nicht viele. Die EU hatte 2013 die schwerste Krise seit ihrer Gründung auszuhalten. Die Wirtschaftskrise hat vor allem in Südeuropa dazu geführt, dass Menschen ihre Arbeit, ihr Erspartes, ihr Haus verloren – das zerstört das Vertrauen in Europa. Das neue Europaparlament ist auch ein Krisenparlament, eines, das die Zusammenarbeit der Europafreunde noch mehr erfordert als bisher.

Denn lautstarke Kritik ist die Mission der Europaskeptiker. Mitarbeit im Parlament ist meist nicht ihr Ziel – und selbst wenn, dürfte das schwierig werden, wie selbst AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke jüngst einräumte. „Richtig gestalterisch tätig werden können wir nicht, solange wir in der Opposition sind.“ Inwieweit sich die EU-Skeptiker von links und rechts im Europaparlament zu länderübergreifenden Fraktionen zusammenschließen – und damit ihre Schlagkraft erhöhen –, ist hingegen offen.

In Brüsseler Diplomatenkreisen hieß es, die Europakritiker würden im neuen Parlament sicher „mehr Stimmung und Radau machen, aber die Gesetzesmaschinerie werden sie nicht lahmlegen, solange die beiden großen Parteien zusammenhalten“. Es werde „alles geordnet weiterlaufen“, sagte ein Diplomat – wenn die Neuauflage der Großen Koalition in Brüssel und Straßburg gelingt. Denn auch wenn die Populisten, Extremisten, die Clowns und die Rassisten untereinander in ihren Zielen wenig gemein haben: Im Neinsagen zu EU-Gesetzesvorhaben wird sich ein kleinster Nenner finden lassen.

Der erste Test der Volksparteien wird es sein, ob sie einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaft der EU-Kommission finden. Die europäischen Parteienfamilien schicken bei dieser Europawahl erstmals Spitzenkandidaten ins Rennen, die sich als Bewerber für diesen Posten verstehen. Für die Sozialisten ist das der Deutsche Martin Schulz (SPD). Für die Konservativen Luxemburgs ehemaliger Premierminister Jean-Claude Juncker.

Beide Parteien haben ebenso wie Grüne und Liberale deutlich gemacht, dass sie einen der Spitzenkandidaten auf dem Chefsessel der Kommission sehen wollen. Alles andere sei Betrug am Wähler.