Das Wort „anerkennen“ aber vermeidet der russische Präsident Wladimir Putin
Kiew/St. Petersburg. Trotz wiederholter Kritik an der Abstimmung will Russland das Ergebnis der ukrainischen Präsidentenwahl an diesem Sonntag „respektieren“. Das sagte Kremlchef Wladimir Putin am Freitag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Er antwortete damit bei einer Podiumsdiskussion eher ausweichend auf die Frage, ob Russland die Wahl als legitim anerkennen wird. „Wir arbeiten doch mit jenen Menschen zusammen, die heute (in der Ukraine) an der Macht sind. Natürlich werden wir auch mit den neu gewählten Strukturen kooperieren“, betonte Putin. „Wir verhalten uns mit Respekt zur Wahl des ukrainischen Volkes“, sagte er.
Putin sprach aber nicht von einer „Anerkennung“ – sondern verwies darauf, dass der im Februar gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch nach ukrainischer Verfassung der rechtmäßige Staatschef sei. Russland hatte die Abstimmung immer wieder als überstürzt kritisiert. Der Wahlsonntag werde zeigen, wie der Urnengang laufe. Putin sagte, zuerst hätte die Verfassung im Zuge eines Referendums geändert und erst dann ein Präsident gewählt werden müssen. Jedoch sei Russland auch interessiert, dass „Frieden und Ruhe“ einkehrten in der Ukraine. Putin warf dem Westen vor, mit politischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine erst „Chaos“ und nun einen „Bürgerkrieg“ ausgelöst zu haben. Er warnte davor, die zerbrechlichen staatlichen Systeme im postsowjetischen Raum durch ein Anzetteln von Revolutionen zu destabilisieren.
Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an Putin appelliert, nach der Präsidentschaftswahl die anschließende Beurteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anzuerkennen, die eine der größten Wahlbeobachtungsmissionen ihrer Geschichte in das Land geschickt habe. „Ich erwarte, dass Russland die ohne Zweifel objektive Bewertung der OSZE respektieren wird. Es gehört dieser Organisation ja selbst an“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. Die Regierung in Kiew erwarte etwa 3000 internationale Wahlbeobachter aus rund 20 Ländern, sagte der ukrainische Vize-Außenminister Daniil Lubkiwski. Die OSZE will mit etwa 1000 Experten im Einsatz sein, darunter sind rund 100 Deutsche. Die ukrainische Regierung räumt ein, dass eine reguläre Wahl im krisengeschüttelten Osten des Landes kaum möglich ist. Dort läuft eine „Anti-Terror-Aktion“ der Armee gegen militante Separatisten.
21 Kandidaten waren ins Rennen gegangen, zwei von ihnen zogen ihre Kandidatur aber bereits wieder zurück. Echte Chancen werden ohnehin nur dem „Schokoladenbaron“ Petro Poroschenko eingeräumt. Jüngsten Umfragen zufolge kann der 48-jährige Inhaber eines Süßwarenimperiums mit knapp 45 Prozent der Stimmen rechnen. Damit liegt Poroschenko mit deutlichem Abstand vor der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, für die 7,5 Prozent der Befragten stimmen wollen. Auch die übrigen Kandidaten dümpeln abgeschlagen im einstelligen Prozentbereich. Poroschenko hatte sich als einziger Oligarch des Landes von Beginn an offen hinter die proeuropäische Maidan-Bewegung gestellt und war ihr wichtigster Geldgeber.
(HA)