Mubaraks Familie soll Millionenbeträge beiseitegeschafft haben
Kairo. Ein Strafgericht hat den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, 86, wegen illegaler Bereicherung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Seine beiden Söhne Alaa und Gamal erhielten am Mittwoch in demselben Verfahren Haftstrafen von jeweils vier Jahren. Die drei Mubaraks stehen auch noch wegen der Tötung von Demonstranten bei den Protesten von 2011 vor Gericht. Husni Mubarak war im Februar 2011 nach Massenprotesten von der Armeeführung zum Rücktritt gezwungen worden. Sein Anwalt sagte, er werde Berufung einlegen.
In dem Prozess ging es um die Veruntreuung von 125 Millionen Ägyptischen Pfund (ca. zwölf Millionen Euro) aus der Staatskasse. Das Geld war für den Unterhalt der Präsidentenpaläste gedacht gewesen, Mubarak soll es während seiner Amtszeit aber für persönliche Zwecke ausgegeben haben.
Die Urteilsverkündung vernahm der Ex-Staatschef im Rollstuhl, seine beiden Söhne standen in Häftlingsmontur neben ihm. Die Anklagebank war wie üblich vergittert. Nach der Höchstdauer der erlaubten Untersuchungshaft im vergangenen Jahr war Mubarak zwar von einem Gericht formal auf freien Fuß gesetzt worden, seither aber nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Stattdessen wurde er in einem Militärkrankenhaus behandelt und steht unter Hausarrest. Nach dem Urteil muss er vermutlich ins Gefängnis. Seine Söhne sitzen im Gefängnis.
Die Mubarak-Familie muss außerdem 146,19 Millionen ägyptische Pfund (rund 15 Millionen Euro) in die Staatskasse zahlen. Der Betrag setzt sich zusammen aus einer Geldstrafe und der Rückerstattung von 125 Millionen ägyptischen Pfund, die von der Familie bei Baumaßnahmen auf dem Gelände der Präsidentenpaläste abgezweigt worden waren. Der Ex-Präsident und seine beiden Söhne müssen sich außerdem wegen der Tötung von mehr als 800 Demonstranten während der damaligen Proteste vor Gericht verantworten. In diesem Verfahren droht dem früheren Langzeitmachthaber theoretisch die Todesstrafe.
Beobachter glauben jedoch nicht, dass Mubarak hingerichtet werden wird. Denn seit der Entmachtung seines Nachfolgers, Mohammed Mursi, im Juli 2013, geben in Ägypten wieder die Militärs den Ton an. Ein Gericht hatte Mubarak bereits im Juni 2012 zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil war jedoch später aufgehoben worden.
Bürgerrechtler kritisieren, dass die unter Mubarak üblichen Praktiken noch immer gang und gäbe seien. Einige noch immer loyal zum jahrelangen Machthaber stehende Geschäftsleute haben weiterhin großen Einfluss in dem Land. Mubaraks früherer Geheimdienstchef Abdel Fattah al-Sissi hat beste Chancen, nächste Woche zum neuen Präsidenten gewählt zu werden.
(HA)