Berlin. In der Nato und in der Bundesregierung werden angesichts des Ukraine-Konflikts Szenarien einer russischen Aggression gegen die baltischen Staaten diskutiert, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eingeweihte Kreise. Einhellige Einschätzung sei, dass die Nato nicht in der Lage sei, die Mitgliedstaaten im Baltikum mit konventionellen Mitteln zu schützen. „Russlands Fähigkeit und Absicht, ohne große Vorwarnung bedeutsame Militäraktionen zu unternehmen, stellt eine weitreichende Bedrohung für den Erhalt von Sicherheit und Stabilität in der Euro-Atlantischen Zone dar“, zitiert das Blatt aus einem Entwurf des Nato-Verteidigungsplanungsausschusses.

Russland sei fähig, kurzfristig und an beliebigem Ort eine militärische Bedrohung von lokaler oder regionaler Größe aufzubauen, heiße es in dem vorläufigen Bericht weiter. Die europäischen Nato-Partner hätten dagegen aus dem Ende des Kalten Krieges den Schluss gezogen, „dass jene Fähigkeiten reduziert werden könnten, die dazu benötigt werden, in konventionellen, groß angelegten, hochintensiven Konflikten in Europa zu kämpfen“. In einigen Fällen seien „ganze Fähigkeitsbereiche aufgegeben oder umfangreich reduziert worden“. Im gleichen Magazin forderte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski eine größere militärische Unterstützung durch die Nato. Das Bündnis müsse in Polen das tun, was es in allen anderen Ländern getan habe. Es gebe Basen in Großbritannien, Spanien, Deutschland, Italien und der Türkei. „Das sind sichere Plätze. Doch da, wo Basen wirklich nötig wären, gibt es sie nicht.“

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte Russland vor Behinderungen der Präsidentenwahl in der Ukraine. Dann seien drastische Wirtschaftssanktionen gefordert, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Europa wird nicht einfach zuschauen, wenn die Abstimmung von außen gestört wird.“ Russland müsse dazu beitragen, dass am 25. Mai die Wahl stattfindee und das Ergebnis dann von allen akzeptiert werde.

(rtr)