Nach tödlichen Zusammenstößen fordert Wahlkommission eine Verschiebung der Parlamentswahl
Bangkok. Nach erneuten Ausschreitungen mit drei Toten könnte in Thailand das Militär eingreifen. Falls die Gewalt andauere, werde die Armee einschreiten müssen, um „Frieden und Ordnung“ wiederherzustellen, erklärte Armeechef Prayut Chan O Cha am Donnerstag. Die Wahlkommission forderte eine Verschiebung der für Juli geplanten Parlamentswahl. Bei einem Angriff auf ein Protestlager von Regierungsgegnern in Bangkok waren drei Menschen getötet worden.
Die Soldaten könnten gezwungen sein, Gewalt einzusetzen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen, erklärte General Prayut. In dem aktuellen Konflikt hielt sich die Armee, die seit 1932 bereits 18-mal putschte oder dies versuchte, bislang weitgehend zurück.
Unbekannte Täter hatten Donnerstagmorgen zwei Granaten auf die Versammlung im Zentrum der thailändischen Hauptstadt abgefeuert. Anschließend waren Schüsse zu hören. Drei Menschen wurden getötet und 23 verletzt, wie Rettungsstellen und Polizei mitteilten. Kurz nach dem tödlichen Zwischenfall stürmten Demonstranten eine Sitzung von Regierungsvertretern und Mitarbeitern der Wahlbehörden. Übergangsregierungschef Niwattumrong Boonsongpaisan und mehrere Minister mussten die Flucht ergreifen.
Der Generalsekretär der Wahlkommission, Puchong Nutrawong, forderte eine Verschiebung der für den 20. Juli angesetzten Wahl. Die Abstimmung könne auf Anfang August verlegt werden. Aber auch dieser Termin komme möglicherweise noch zu früh. „Die Wahl kann nicht stattfinden, wenn die Protestierenden nicht zustimmen“, sagte Puchong.
Wer hinter dem Angriff auf das Protestlager steckte, blieb unklar, der Verdacht fiel auf gewaltbereite Anhänger der „Rothemden“ aus dem Lager der gestürzten Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. In Thailand gibt es seit einem halben Jahr immer wieder Zusammenstöße zwischen Gegnern und Unterstützern der Regierung sowie den Sicherheitskräften. Dabei gab es schon 28 Tote und Hunderte Verletzte.
Die Spannungen in dem südostasiatischen Königreich haben zugenommen, seit vor einer Woche das Verfassungsgericht Ministerpräsidentin Yingluck und neun ihrer Minister wegen Machtmissbrauchs mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter enthob. Das Kabinett wird seitdem von Yinglucks Vertrautem Niwattumrong geführt.
Die Opposition versucht ihre Anhänger für einen „letzten Kampf“ zu mobilisieren, um die Regierung der Puea-Thai-Partei zu stürzen und vom Senat durch eine nicht gewählte „Volksregierung“ ersetzen zu lassen. Yinglucks „Rothemden“ haben mit Bürgerkrieg gedroht, sollte die Regierung zu Fall gebracht werden. Deren Anhänger fordern eine Neuwahl am 20. Juli, um aus der Krise zu kommen.
(AFP)