Es gebe „keine Vorschläge“, um Stopp der Lieferungen in die Ukraine abzuwenden

Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Gasstreit mit der Ukraine den Druck auf die EU erhöht. Leider lägen Moskau noch „keine spezifischen Vorschläge“ der europäischen Partner vor, um einen drohenden Stopp russischer Gaslieferungen ab Juni abzuwenden, erklärte Putin am Donnerstag in einem Schreiben an die Führungen europäischer Länder. Zugleich zeigte er sich weiter „offen“ für Gespräche.

Der politische Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wird zunehmend auch auf der Ebene der Gaslieferungen ausgetragen. Die Ukraine ist ein wichtiges Transitland für russisches Gas, weshalb ein Lieferstopp auch Auswirkungen auf die Energieversorgung in Europa haben könnte. Europa deckt rund ein Drittel seines Gasbedarfs durch Lieferungen aus Russland, die auch durch die Ukraine laufen.

Vor wenigen Tagen hatte der russische Energiekonzern Gazprom damit gedroht, seine Erdgaslieferungen an die Ukraine ab dem 3. Juni einzustellen. Kiew wurde daher aufgefordert, seine Rechnungen für Juni wegen ausstehender Schulden im Voraus zu bezahlen. Gazprom stellte dem ukrainischen Versorger Naftogaz für Juni vorab 1,66 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) in Rechnung. Die Ukraine hatte jahrelang verbilligtes Gas aus Russland erhalten. Nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar strich Moskau aber die Rabatte.

Je näher die ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai rückt, desto nervöser werden alle Beteiligten: Denn sollte die Wahl scheitern, wollen EU und USA in die dritten Phase der Sanktionen, also harte Wirtschaftsstrafen gegen Russland, einsteigen. Und weil alle wissen, dass dies eine Spirale der Vergeltung mit hohen Kosten in Gang setzen könnte, wird der Streit um Sanktionen nun immer offener und heftiger ausgetragen. Die Hauptakteure in Berlin, Brüssel und Washington wollen eine Spaltung verhindern. Denn diese droht gleich an drei Fronten – innerhalb der Koalition von SPD und Union, innerhalb der EU und zwischen Amerikanern und Europäern. „Dabei kann nur ein einheitliches Auftreten des Westens in Moskau überhaupt Eindruck machen“, wird in der Bundesregierung gewarnt.

Hinter den Kulissen macht nach Angaben von EU-Diplomaten jede Regierung klar, dass sie zwar Sanktionen mittragen will, aber gerne in Bereichen, die vornehmlich andere Länder treffen würden. Großbritannien sorgt sich trotz harter Äußerungen der Regierung um das Geld der reichen Russen am Finanzplatz London. Finnland oder die Slowakei sind gegen Energie-Sanktionen, weil sie zu 100 Prozent von russischem Gas abhängen.