Kiew/Brüssel. Einen Tag vor Beginn des geplanten nationalen Dialogs zur Befriedung der Ukraine sind bei Kämpfen mit Separatisten sieben Regierungssoldaten getötet worden. Damit erhielten die Bemühungen des Westens einen Rückschlag, den Weg für die landesweite Wahl eines neuen Präsidenten in knapp zwei Wochen freizumachen. Bei Krematorsk seien ukrainische Truppen in einen Hinterhalt prorussischer Separatisten geraten, teilte die Übergangsregierung in Kiew mit. Dabei seien auch sieben Soldaten verletzt worden. Etwa 30 Separatisten hätten mit Granatwerfern und automatischen Waffen angegriffen.

Das Außenministerium in Moskau bekräftigte, Sanktionen gegen Russland seien kontraproduktiv. Dies würde die Bemühungen zur Beilegung der Krise erschweren. Die EU droht mit Wirtschaftssanktionen, sollte die Wahl am 25. Mai mithilfe Russlands unterlaufen werden.

Russland kündigt den USA die Kooperation in der Raumfahrt auf

Durch die Ukraine-Krise trübte sich auch das Verhältnis zwischen Russland und den USA weiter ein. Russland kündigte die Zusammenarbeit in der Raumfahrt auf. Der Vertrag zur Nutzung der Internationalen Raumstation ISS werde über 2020 hinaus nicht verlängert, teilte Vize-Ministerpräsident Dmitri Rogosin mit. Eine entsprechende Anfrage der USA werde abgelehnt. Nach der Stilllegung ihrer Shuttle-Flotte 2012 sind die USA auf russische Raketen zum Transport von Astronauten zur ISS angewiesen.

Auch gegenüber der Ukraine verschärfte Russland seinen Kurs. Der staatlich kontrollierte Energieriese Gazprom forderte von der ukrainischen Naftogaz die Vorauszahlung von 1,21 Milliarden Euro bis zum 2. Juni für die Gaslieferungen im kommenden Monat. Die ukrainische Regierung warf im Gegenzug Russland Diebstahl vor. „Russland hat mit der Annexion der Krim zwei Milliarden Kubikmeter ukrainisches Gas gestohlen“, sagte Jazenjuk in Brüssel nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Ukraine werde gegebenenfalls eine Klage bei einem internationalen Schiedsgericht einreichen.

Europäische Union gewährt Kiew weitere 365 Millionen Euro Hilfe

Barroso und Jazenjuk hatten zuvor einen Vertrag über EU-Finanzhilfen an die Ukraine in Höhe von 365 Millionen Euro unterzeichnet. Davon soll der größte Teil für die Modernisierung des Staatsapparates ausgegeben werden. Zehn Millionen sind für die Unterstützung der Zivilgesellschaft vorgesehen. Die EU hat der Ukraine bereits Unterstützung im Wert von elf Milliarden Euro zugesagt, darunter eine Budgethilfe in Höhe von einer Milliarde Euro, die rasch ausgezahlt werden soll.

„Russland wird mit dem Versuch scheitern, die Ukraine zu einem gescheiterten Staat zu machen“, sagte Jazenjuk. Er räumte ein, es werde „einige Hotspots“ geben, an denen freie und faire Präsidentenwahlen am 25. Mai nicht möglich seien. Die Wahlleitung werde aber dafür sorgen, dass alle Bürger Zugang zur Stimmabgabe bekämen. Barroso forderte Russland auf, „sich durch Deeskalation der Lage konstruktiv zu engagieren“.