Referendum über eine Unabhängigkeit soll verschoben werden. Kremlchef lobt Merkel-Initiative für runden Tisch

Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat in der bedrohlich eskalierten Ukraine-Krise ein Signal der Entspannung gesendet: Er forderte die prorussischen Separatisten im Osten des Landes überraschend auf, das für Sonntag geplante Referendum über eine Unabhängigkeit von der Ukraine zu verschieben. Damit sollten die „notwendigen Bedingungen für einen Dialog“ geschaffen werden. Dies sei der „Schlüssel für ein Ende der Krise“, sagte Putin nach einem Treffen mit dem Schweizer Präsidenten Didier Burkhalter, der auch Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist. Burkhalter kündigte an, dass seine Organisation bald einen Fahrplan für eine Stabilisierung der Lage in der Ost- und Südukraine vorlegen werde.

Die prorussischen Aktivisten, die im Osten zahlreiche regionale Verwaltungen besetzt halten und sich mit ukrainischen Regierungstruppen immer wieder blutige Gefechte liefern, reagierten unterschiedlich. Der Vorsitzende der Wahlkommission der sogenannten Donezker Volksrepublik, Roman Ljagin, sagte der Nachrichtenagentur AP, man werde an dem Referendum festhalten. Ein anderer Anführer in Donezk, Denis Puschilin, kündigte dagegen an, an diesem Donnerstag über die Forderung zu beraten. „Wir haben höchsten Respekt vor Putin.“

Putin erklärte zudem, Russland habe seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen und wieder in ihre Garnisonen geschickt. Zugleich rief er die ukrainischen Streitkräfte auf, alle Operationen gegen prorussische Aktivisten einzustellen. Putin bezeichnete die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl in der Ukraine als „Schritt in die richtige Richtung“. Zuvor müsse es aber eine Verfassungsreform geben. Moskau wünscht föderale Strukturen in der Ukraine, was den Einfluss der Regierung in Kiew reduzieren würde.

Ausdrücklich lobte Putin auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie habe in einem Telefonat mit ihm einen runden Tisch mit allen Konfliktparteien zur Lösung der Ukraine-Frage vorgeschlagen. Daran sollten sowohl die prowestliche Führung in Kiew als auch prorussische Kräfte aus der Südostukraine teilnehmen. „Wir unterstützen dies und halten das für einen guten Vorschlag“, sagte Putin.

Der Favorit bei der ukrainischen Präsidentenwahl, der Milliardär Petro Poroschenko, lehnte bei einem Berlin-Besuch eine Beteiligung der prorussischen Milizen an Friedensgesprächen ab. „Das sind ganz einfach Terroristen. Manche von ihnen sind geisteskrank“, sagte er. Am Abend traf der Schokoladenfabrikant mit Merkel zusammen.