Lage in Ostukraine verschärft sich. Westen kündigt härtere Sanktionen an

Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama haben Russland in der Ukraine-Krise mit weiteren Sanktionen gedroht. Moskau müsse zur Entspannung im Nachbarland beitragen und dürfe die ukrainischen Wahlen am 25. Mai nicht torpedieren, verlangte Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit Obama in Washington. „Wir werden alles daransetzen, dass diese Wahlen stattfinden können“, sagte Merkel. Man wolle auch Russland dazu bewegen, dazu beizutragen, dass die Präsidentenwahl einen Fortschritt für die Ukraine bringe. „Wenn dies in den nächsten Tagen nicht möglich ist, dann werden auch weitere Sanktionen unvermeidbar sein.“ Europa sei auf die dritte Sanktionsstufe „vorbereitet“, erklärte die Kanzlerin.

Wann der Zeitpunkt für weitere, die Wirtschaft betreffende Sanktionen gekommen sei, lasse sich jetzt aber nicht vorhersagen.

Auch Obama warnte Russland davor, mit einer weiteren „Destabilisierung“ die geplanten Wahlen zu behindern. In diesem Fall habe der Westen keine andere Wahl, als zusätzliche „harte Sanktionen“ zu verhängen, sagte der Präsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Obama dankte der Kanzlerin für die Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise und nannte sie eine „starke Partnerin“.

Merkel warf Russland vor, sich nicht an die Genfer Vereinbarung zu halten. Ganz wichtig sei zunächst auch die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter. Dagegen habe die Regierung in Kiew erste Schritte zur Umsetzung des Abkommens eingeleitet. In Genf hatten sich die Ukraine, Russland, die USA und die EU darauf verständigt, den Konflikt friedlich zu lösen, und schriftlich festgehalten: „Alle Seiten müssen jede Form der Gewalt, Einschüchterung und provozierende Handlungen unterlassen.“

Währenddessen hat sich die Lage in der Ostukraine am Freitag dramatisch verschärft. Die ukrainische Armee startete eine Offensive gegen prorussische Separatisten, bei der in der Stadt Slowjansk zahlreiche Menschen getötet wurden. Moskau protestierte heftig gegen das militärische Vorgehen und beantragte eine Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats. Milizenführer Denis Puschilin sagte, die ukrainische Militäroffensive werde die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter verzögern. Interimspräsident Oleksander Turtschinow sprach von „vielen Toten“ aufseiten der Separatisten und bestätigte den Tod von zwei ukrainischen Soldaten. „Die Kriminellen haben viele Verluste erlitten: Viele wurden getötet, verwundet, und es gibt viele Gefangene“, sagte er in einer Fernsehansprache, in der er Russland zu einem Ende der „Drohungen“ aufforderte.