Tote in Slowjansk – Sorge um Friedensplan

Ukrainische Regierung will nach Zwischenfall prorussische Uniformierte entwaffnen. US-Vizepräsident Joe Biden zu Gesprächen in Kiew

Moskau/Slowjansk. Der russischsprachige Osten der Ukraine wurde auch während der Osterfeiertage von blutiger Gewalt erschüttert. Mehrere Tote und Verletzte meldeten moskautreue Aktivisten in Slowjansk. Ihre Posten seien angegriffen worden – angeblich vom ultranationalistischen Rechten Sektor. Der selbst ernannte Bürgermeister von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, präsentierte im russischen Staatsfernsehen am Ostermontag Waffen und andere angebliche Beweise für die Verbrechen.

Doch unklar ist, wer auf die „Selbstverteidigungskräfte“ von Slowjansk geschossen hat – der Rechte Sektor wies Schuldvorwürfe zurück und behauptete, es handele sich um das Werk russischer Geheimdienste. Dass Russland die Lage in der Region weiter destabilisieren will, daran hat auch die prowestliche Regierung in Kiew keinen Zweifel. Ob aber Russland an den Gewalttaten beteiligt ist, dafür gibt es keine Beweise. Ukrainische Behörden hatten immer wieder betont, dass auch finanzkräftige Anhänger des im Februar gestürzten und nach Russland geflüchteten Präsidenten Viktor Janukowitsch Interesse an einer Gewalteskalation hätten.

Moskau und Kiew beschuldigen sich inzwischen täglich lautstark, nichts für eine Entspannung zu tun. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der von den USA unterstützten Führung in Kiew Unfähigkeit vor. Verfassungsreformen würden verschleppt, Ängste der russischsprachigen Bevölkerung nicht ernst genommen. Zudem müsse auch der bereits seit November von proeuropäischen Kräften belagerte Maidan – der Unabhängigkeitsplatz in Kiew – nun geräumt werden.

Die ukrainische Regierung will nach Ostern die aktive Angriffsphase des „Anti-Terror-Einsatzes“ wieder aufnehmen, um die prorussischen Uniformierten zu entwaffnen. Innenminister Arsen Awakow sagte, es sei kein Wunder, dass in Slowjansk am Osterwochenende Menschen gestorben seien. Immerhin hätten die Aktivisten eine Polizeiwache besetzt und 400 Waffen an Bürger ausgeteilt, darunter an viele Kriminelle.

Für die Menschen in der Region wird die Lage von Tag zu Tag unerträglicher. Bewohner von Slowjansk berichteten, dass sie Angst hätten, aus dem Haus zu gehen. Die Hochschule, Kindergärten und Schulen seien geschlossen, erzählen sie. Die Menschen litten unter der Situation. Sie bekämen zum Beispiel keine Renten ausgezahlt, weil Behörden nicht funktionierten, sagte der deutsche Diplomat Klaus Zillikens dem kremlkritischen Radiosender Echo Moskwy. Er leitet im Raum Donezk die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die unbewaffneten OSZE-Beobachter sollen die prorussischen Uniformierten dazu bringen, die besetzten Gebäude in Donezk und Lugansk zu räumen und Waffen abzugeben. Die ukrainische Regierung setzt nun – wie auch von Russland gefordert – verstärkt auf Dialog mit den russisch orientierten Kräften. Der frühere Innenminister Juri Luzenko soll direkt zwischen der Regierung und prorussischen „Selbstverteidigungskräften“ vermitteln. Interimspräsident Alexander Turtschinow versprach, der russischen Sprache in der Region einen offiziellen Status einzuräumen, Machtbefugnisse dorthin abzugeben und wichtige Posten im Raum Donezk nach Wunsch der Bevölkerung zu besetzen.

Zuletzt hätten sich die Ukrainer im russischsprachigen Osten und Süden von den neuen Machthabern in Kiew unverstanden gefühlt, sagte Soziologe Jewgeni Kopatko. „Die Mehrheit will weder eine Abspaltung von der Ukraine noch ein Protektorat Russlands.“ Nur wer ihre Interessen ernst nehme, könne die Krise am Ende lösen.

Kremlchef Putin genehmigte auf der Halbinsel Krim Glücksspielzonen

Derweil wurden – rund 70 Jahre nach ihrer Vertreibung von der Krim unter Diktator Josef Stalin – die Minderheiten der Tataren und Deutschen offiziell rehabilitiert. Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete einen Erlass, „um die historische Gerechtigkeit wiederherzustellen“. Dies gilt auch als Versuch, die Krimtataren, die zwölf Prozent der Bevölkerung auf der Halbinsel ausmachen, auf die Seite des Kreml zu ziehen. Die Mehrheit des muslimisch geprägten Turkvolks lehnt den umstrittenen Anschluss der Krim an Russland ab und hatte das international kritisierte Referendum boykottiert.

Die Krim soll nach dem Willen Putins nach eigenem Gutdünken Glücksspielzonen einrichten dürfen. Ein Gesetz dazu brachte der Präsident ein, wie das Parlament in Moskau auf seiner Internetseite mitteilte. Putin hatte zwar zur Eindämmung der Spielsucht in ganz Russland die Spielkasinos – die meisten davon in Moskau – schließen lassen, zugleich aber Sonderzonen erlaubt.

US-Vizepräsident Joe Biden reiste am Montag nach Kiew, wo er der neuen Führung technische Unterstützung zur Stärkung der Wirtschaft und der Energieversorgung zusichern will. Für den Dienstag sind Gespräche mit Präsident Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk geplant. Vor seiner Rückkehr nach Washington soll sich Biden zudem mit Abgeordneten und Demokratieaktivisten treffen.