Nordkoreas Machthaber lässt sich an der Staatsspitze bestätigen

Peking. Nordkoreas Nachrichtenagentur KCNA hatte es eilig. In fünf Sprachen veröffentlichte sie schon um elf Uhr am Mittwoch, nur zwei Stunden nach Beginn der Sitzung des Scheinparlaments in der Hauptstadt Pjöngjang, das erste dort einstimmig gefällte Wahlergebnis der 687 Delegierten. Der 31 Jahre alte, meist nur noch „oberster Führer“ genannte Machthaber Kim Jong-un ließ sich von der neuen Obersten Volksversammlung offiziell wiederwählen – als Vorsitzender der Nationalen Verteidigungskommission (NDC) und damit als Armeeoberbefehlshaber. Kim hat bis auf den Titel des Parlamentspräsidenten, den seit 16 Jahren der inzwischen 86 Jahre alte Kim Yong-nam führt, alle anderen Top-Positionen an sich gerissen, wie es auch schon sein Vater und Großvater in der Familiendynastie taten.

Auf die Wiederwahl Kims zum Auftakt der ersten Sitzung des auf fünf Jahre gewählten und nur einmal im Jahr tagenden Parlaments hätten die Anwesenden mit „unbändiger Freude“ reagiert, berichtete KCNA. „Alle Delegierten und Teilnehmer brachen in stürmische ,Hurra‘-Freudenrufe aus und brachten dem Wiedergewählten ihre höchste Verehrung und wärmsten Glückwünsche dar.“ In der landesweiten Wahl am 9. März ohne Gegenkandidaten waren die 687 Delegierten – bei denen sich auch Kim zur Wahl stellte – mit jeweils 100 Prozent Zustimmung gewählt worden. Bei der Wahlbeteiligung fiel der Prozentsatz nicht optimal aus: „Nur“ 99,97 Prozent gingen zur Wahl, 2009 waren es angeblich noch 99,98 Prozent.

Trotz grotesker Wahlmanipulationen und völliger Intransparenz aller Entscheidungen erhoffen sich Nordkorea-Experten von Seoul bis Peking Erkenntnisse vor allem darüber, ob Nordkorea nach seinen jüngsten Raketentests seinen Konfrontationskurs weiter verschärft. Ebenfalls versprechen sie sich Einsichten in die künftigen neuen Machtstrukturen unter Alleinherrscher Kim. Er hatte Ende 2013 seinen mächtigen Onkel und damaligen NDC-Vizechef hinrichten lassen.

Das Parlament wird personelle Umbildungen bestätigen und so Beobachtern Einblick geben, wer auf den Platz des Onkels nachrückt und wer die anderen „Verschollenen“ ersetzt, die nicht mehr ins Parlament gewählt wurden. Zu ihnen zählen der ehemalige Polizeiminister und wichtige Mitglieder der Wirtschaftskommission. Eine der häufigsten Spekulationen der vergangenen Tage war, dass auch der als Reformer geltende bisherige Premier Pak Pong-ju in die Wüste geschickt wird. Dies trifft aber offenbar nicht zu.