Kiew setzt prorussischen Separatisten Ultimatum

Binnen 48 Stunden sollen sie besetzte Gebäude räumen. EU will Lage stabilisieren

Kiew. Sie nennen sich „Südöstliche Armee der Ukraine“, tragen Lederjacken und Wollmasken und sind mit Maschinengewehren bewaffnet. Seit Montag halten Hunderte prorussische Separatisten die Außenstelle des ukrainischen Geheimdienstes in Lugansk besetzt. Sie fordern einen Volksentscheid über die Abspaltung der Region, ähnlich wie auf der Krim. In der Nacht zum Mittwoch meldeten sie sich per Video zu Wort: „Wir, die Afghanistan-Veteranen, Grenzsoldaten und Vertreter anderer friedlicher Berufe, fordern ein Referendum“, sagt ein Mann mit schwarzer Jacke und Wollmaske in die Kamera. Unter den Kämpfern seien keine Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes, versichert der Mann. „Gott mit uns, Offiziere“, endet das Video.

Eine Volksabstimmung werden sie jedoch ohne militärische Hilfe aus Russland kaum auf die Beine stellen können. Kiew droht den Separatisten mit Gewalt und setzte am Mittwoch ein Ultimatum: Sie hätten 48 Stunden Zeit, um die Regierungsgebäude im Osten des Landes zu räumen, teilte Innenminister Arsen Awakow mit. Es ist unklar, wie lange die Regierung in Kiew die Lage im Land noch im Griff haben wird.

Neuen Zündstoff liefert der Rechte Sektor, ein Verband rechtsradikaler Splittergruppen, der am Sturz der Janukowitsch-Regierung beteiligt war. Die Neonazis wollten umgehend Kampfstaffeln in die Ostukraine schicken, sagte Igor Kriworutschko, Sprecher der Sozial-Nationalen Versammlung dem Internetsender 112. „Die Miliz, die früher Janukowitsch diente, steht heute im Dienst russischer Saboteure“, behauptet der Rechte Sektor auf seiner Webseite. Die Radikalen haben ein klares Feindbild: Sie wollen prorussische Aktivisten genauso bekämpfen wie die Übergangsregierung, die sie für den Tod eines Rechtsradikalen Ende März verantwortlich machen. Vergangene Woche entwaffnete die Polizei in Kiew Mitglieder des Rechten Sektors und räumte ein Hotel, das seinen Anführern als Hauptquartier diente. Ob die Neonazis in der Ostukraine ihr Ziel erreichen, ist zweifelhaft: Ihre Gruppe besteht nur aus 150 bis 200 Mitgliedern. Um den Konflikt anzuheizen, reicht allein die Drohung allemal.

Angesichts der prekären politischen und wirtschaftlichen Lage setzt die EU-Kommission eine Expertengruppe zur Unterstützung der Ukraine ein. Die Außenbeauftragte Catherine Ashton will zudem in der kommenden Woche mit den Außenministern der USA, Russlands und der Ukraine über die Krise beraten, wie in Brüssel mitgeteilt wurde. Mit der EU-Unterstützungsgruppe werde „sichergestellt, dass die ukrainische Regierung alle benötigte Hilfe zur Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen bekommt, die zur Stabilisierung des Landes notwendig sind“, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Bis Ende des Jahres soll die Gruppe gemeinsam mit Kiew ausloten, welche Hilfe nötig ist, um die politische, wirtschaftliche und finanzielle Lage zu beruhigen. Von dem kommenden Jahr an soll sie dann dabei helfen, umfassende Reformen zu erarbeiten und umzusetzen.

Auch die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts mit Russland um die Ukraine werden fortgesetzt. Ashton will in der kommenden Woche mit den Außenministern der USA, Russlands und der Ukraine beraten. Das Treffen solle in Europa stattfinden, sagte eine Sprecherin Ashtons. Ort und Datum könne sie noch nicht nennen. Die EU-Außenminister befassen sich zudem am Montag in Luxemburg mit der Lage in der Ukraine.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte mehr Entgegenkommen von Moskau. „Es ist leider an vielen Stellen nicht erkennbar, wie Russland zur Entspannung der Situation beiträgt“, sagte sie in Berlin. Es müsse dringend Gespräche „unter Beteiligung der Ukraine“ geben. Die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine müsse auf 500 Beobachter aufgestockt werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf Russland eine Gefährdung des Friedens vor und rief den Westen zur Besonnenheit auf: „Wo andere kopflos handeln, da dürfen wir es nicht auch noch sein.“

Russlands Präsident Wladimir Putin forderte seinerseits die EU mit Nachdruck zu Finanzhilfen für die nahezu bankrotte Ukraine auf. Die Union habe zwar nach dem Machtwechsel in Kiew die prowestliche Führung anerkannt, ihr aber noch keine konkrete Unterstützung zukommen lassen: „Nicht einen Dollar, nicht einen Euro“, sagte Putin. Russland erkenne die Kiewer Machthaber nicht an, aber setze seine wirtschaftliche Unterstützung und Subventionen mit Hunderten Millionen und Milliarden Dollar bis heute fort, betonte der Kremlchef bei einem Treffen mit der russischen Regierung. „Diese Situation kann natürlich nicht ewig dauern.“ Die Ukraine schuldet Russland nach Angaben aus Moskau mehr als 2,2 Milliarden US-Dollar (rund 1,6 Milliarden Euro) allein für Gaslieferungen. Putin forderte Verhandlungen darüber, wie diese Summe bezahlt werden könne. Er erneuerte sein Gesprächsangebot über die Lage in der Ukraine. Zugleich warnte er Kiew vor unumkehrbaren Schritten. Er hoffe, die Führung werde „nichts tun, was später nicht korrigiert werden kann“.