Paris. Frankreichs Präsident François Hollande hofft auf einen Befreiungsschlag: Der sozialistische Staatschef tauscht die Regierung samt Premierminister Jean-Marc Ayrault aus. Das Debakel für die Linke bei den Kommunalwahlen ließ Hollande keinen Ausweg. Der als führungsstark geltende Innenminister Manuel Valls soll nun als Regierungschef einen Neustart für den angeschlagenen Präsidenten schaffen. Hollande forderte Valls auf, eine „Kampfregierung“ zu bilden.

Das Ausmaß der Niederlage für die Sozialisten bei den Kommunalwahlen hatte am Sonntag alle Erwartungen übertroffen: Mindestens 155 Städte mit einer Größe von mehr als 9000 Einwohnern gingen an die Rechte verloren. Schockiert verfolgte die Regierungsmehrheit, dass Großstädte wie Toulouse im Süden von der konservativen UMP übernommen wurden. Selbst sicher geglaubte Bastionen wie Limoges in Zentralfrankreich – seit 1912 links regiert – fielen an die Konservativen.

Während Hollande ankündigte, aus dem Debakel „Lehren ziehen“ zu wollen, aber dennoch „Kurs halten“ will, forderten die sozialistische Parteilinken und Grünen am Montag eine Politikwende. Die an der Regierung beteiligten Grünen kündigten an, dass es für Hollandes „Verantwortungspakt“, der Milliarden-Entlastungen für Unternehmer bringen soll, keine Mehrheit im Parlament geben werde.

Schon nach den Verlusten in der ersten Runde der Kommunalwahlen hatte Hollandes Umfeld eingeräumt, dass sich linke Wähler nicht mit der Ankündigung von Entlastungen für Unternehmer und geplanten Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro locken lassen. Für genau diese Politik stehen aber Hollande und sein nun zurückgetretener Premierminister Ayrault. Der zum rechten Parteiflügel zählende Valls hat aber ebenfalls kein soziales Profil, den Grünen ist er geradezu verhasst. die grüne Führungsfigur Cécile Duflot, grüne Führungsfigur und bisher Wohnungsbauministerin, wird dem Kabinett Valls nicht angehören.

(AFP)