Ägyptens Armeechef will Präsident werden

Abdel Fattah al-Sisi legt Ämter als Oberkommandeur und Verteidigungsminister nieder

Kairo. Der ägyptische Armeechef Abdel Fattah al-Sisi hat seine Kandidatur für die anstehende Präsidentschaftswahl verkündet. Er lege dafür seinen Posten als Armeechef nieder und trete als Verteidigungsminister und Vize-Ministerpräsident zurück, erklärte er bei einer Ansprache im Fernsehen. Al-Sisis Kandidatur war erwartet worden, er gilt als Favorit der Wahl.

„In aller Bescheidenheit bewerbe ich mich um die Präsidentschaft in Ägypten“, sagte al-Sisi. „Ich stehe das letzte Mal in Militäruniform vor Ihnen.“ Der Verfassung zufolge ist eine Kandidatur für das Amt des Staatschefs nur einem Zivilisten erlaubt. Der 59-jährige Karriereoffizier kündigte an, seinen Kampf „für ein Ägypten ohne Terrorismus“ fortzusetzen. Die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Probleme des Landes müssten mit „Kraft und Mut“ angegangen werden.

Der Armeechef ist der heimliche Machthaber Ägyptens seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi Anfang Juli 2013. Er hatte bereits mehrfach seine Bereitschaft zu einer Kandidatur bekundet, falls das Volk dies wünsche. Als wichtiger Test für ihn galt ein Referendum über die überarbeitete Verfassung im Januar. Die Verfassung wurde mit breiter Mehrheit angenommen – allerdings beteiligten sich nur 39 Prozent der Wahlberechtigten an der Volksabstimmung.

Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung geht seit der Machtübernahme mit aller Härte gegen Mursis Unterstützer vor. Hunderte Anhänger der Muslimbruderschaft wurden seitdem getötet, Tausende weitere inhaftiert. Die Bewegung wurde im Dezember als Terrororganisation eingestuft und verboten. Mursi selbst muss sich in mehreren Prozessen vor Gericht verantworten. In einem beispiellosen Schritt verurteilte ein Gericht am Montag 529 Mursi-Anhänger wegen der Tötung von Polizisten bei Ausschreitungen im vergangenen August zum Tode. Das auch international scharf kritisierte Urteil im südägyptischen Minja löste in der Hauptstadt Kairo vor der dortigen Universität Proteste aus, bei denen ein Student getötet wurde. Am Mittwoch wurden 900 weitere Islamisten vor Gericht gebracht, darunter auch mehrere Führungsmitglieder der Muslimbruderschaft.

Viele Ägypten erhoffen sich von al-Sisi eine Rückkehr zu Stabilität und Ordnung nach den drei turbulenten Jahren seit dem Sturz des vorherigen langjährigen Militärherrschers Husni Mubarak. Dieser war im Zuge von Massenprotesten im Februar 2011 gestürzt worden. Bei den ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes kam daraufhin die Partei der Muslimbruderschaft an die Macht, doch enttäuschte sie rasch die Wähler, da sie die Wirtschafts- und Sicherheitskrise nicht in den Griff bekam. Daraufhin wurde auch ihre Regierung gestürzt.