Washington. US-Präsident Barack Obama hat im Haushaltsstreit mit den Republikanern einen entscheidenden Erfolg errungen: Das Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag einer Anhebung der Schuldenobergrenze bis März 2015 zu – und zwar ohne Bedingungen. Die Bestätigung im demokratisch dominierten Senat gilt als Formsache. Damit dürfte die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit der USA bis zum kommenden Jahr abgewendet sein.

Das Gesetz zur bedingungslosen Anhebung der Schuldenobergrenze war überraschend von der republikanischen Führung selbst eingebracht worden. Es passierte die Kongresskammer mit 221 zu 201 Stimmen. Dabei votierten auch 28 der 232 Republikaner für das Gesetz, obwohl es keine Zugeständnisse an sie enthält. Die Demokraten votierten bis auf zwei Abweichler geschlossen dafür.

In den vergangenen Tagen hatten sich die Republikaner im Repräsentantenhaus nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, um die Erhöhung der Schuldengrenze mit politischen Forderungen zu verknüpfen. Ihr Anführer John Boehner kapitulierte schließlich und setzte eine Abstimmung über das Schuldenlimit ohne weitere Bedingungen an. Im vergangenen Oktober hatte der Streit zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern zu einem 16-tägigen Haushaltsnotstand geführt, Tausende Beamte wurden in den Zwangsurlaub geschickt.

Für Obama, der immer wieder eine Anhebung der Schuldengrenze verlangt hatte, war das Votum ein großer Erfolg. „Die heutige Abstimmung ist ein positiver Schritt, um die riskante Politik zu überwinden, die völlig unsinnig unsere Wirtschaft lähmt“, erklärte das Weiße Haus mit Blick auf die Blockadepolitik der Republikaner. Der Präsident hofft nun, Projekte wie den Mindestlohn durchsetzen zu können.

(AFP)