Brüssel. Das EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Angehörige der ukrainischen Führung. Die EU und die Mitgliedsländer sollten Restriktionen wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Bankkonten vorbereiten, hieß es in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Die Sanktionen sollten für diejenigen gelten, die für die Gewalt gegen Demonstranten in Kiew verantwortlich seien. Dazu zählen die EU-Abgeordneten neben Regierungsangehörigen und Parlamentariern auch ukrainische Oligarchen.

Die EU-Kommission äußerte sich indes erneut zurückhaltend, was mögliche Sanktionen angeht. „Wenn sich die Situation verschlimmert, müssen wir uns verschiedene Maßnahmen anschauen, aber derzeit liegt der Fokus auf diplomatischen Bemühungen“, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Die EU-Spitzendiplomatin hatte in den vergangenen Tagen in Kiew mit Vertretern von Regierung und Opposition über einen Ausweg aus der Krise beraten. Das EU-Parlament macht sich zudem für die Freilassung politischer Gefangener sowie finanzielle Hilfen stark, die einer „vertrauenswürdigen, neuen Übergangsregierung“ zugutekommen müssten. Damit solle die angespannte wirtschaftliche Lage des Landes gelindert werden. Die EU-Abgeordneten wollen zudem eine eigene, ständige Beobachtermission vor Ort errichten.

(rtr)