EU und USA wollen dem maroden Land nun doch groß angelegte Finanzhilfe anbieten
Kiew/Berlin. Mit einem „Marshall-Plan“ für massive Finanzhilfe will die Europäische Union das Tauziehen mit Russland um die Ukraine doch noch für sich entscheiden. Das Geld soll aber nur fließen, falls in Kiew eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition um Vitali Klitschko gebildet wird. Die Proteste waren Ende November ausgebrochen, nachdem Janukowitsch ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der EU in letzter Sekunde gestoppt hatte. Nachdem der Präsident dann Mitte Januar demokratische Freiheiten per Gesetz eingeschränkt hatte, kam es zu blutigen Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei. Mindestens vier Menschen starben, mehr als 500 wurden verletzt
Wenn der Weg einer politischen Lösung eingeschlagen werde, „dann muss man begleitend auch dafür sorgen, dass der schwierige Weg am Ende nicht in einem wirtschaftlichen Desaster endet“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag in Berlin. Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gesagt, EU und USA arbeiteten an einem gemeinsamen Finanzplan für die Ukraine. Sie wird am heutigen Dienstag in Kiew zu Gesprächen erwartet. In Kiew wollte sich Präsident Viktor Janukowitsch nach Informationen von „Bild Online“ erneut mit Regierungsgegnern treffen. Der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk kündigte an, dass die Janukowitsch-Gegner bereit seien, Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Wir haben bisher nur ein Modell diskutiert – dass die Opposition die ganze Verantwortung übernimmt“, sagte der frühere Außenminister im regierungskritischen Fernsehsender 5. Kanal. „Das bedeutet, dass wir das Land aus dem Loch ziehen, in das es die Regierung und der Präsident gezogen haben.“
Zuvor hatten Jazenjuk und Klitschko ein Angebot Janukowitschs abgelehnt, leitende Regierungsposten zu übernehmen. Die Opposition beharrt auf dem Rücktritt des Präsidenten. Allerdings einigten sich radikale Demonstranten nach eigenen Angaben mit der Führung auf eine Freilassung aller festgenommener Protestierer bis zum Freitag. Im Gegenzug wollen die Regierungsgegner die besetzte Stadtverwaltung von Kiew sowie Barrikaden auf der Gruschewski-Straße im Regierungsviertel räumen.
Die Führung in Kiew sowie Russland werfen der EU eine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Das Außenministerium in Moskau kritisierte Klitschkos Aufruf zum Aufbau von Bürgerwehren scharf. „Wir erwarten, dass die ukrainische Opposition von Drohungen und Ultimaten Abstand nimmt und den Dialog mit der Führung über einen Ausweg aus der schweren Krise aktiviert“, teilte das Außenamt mit.
Zwei russische Journalisten berichteten, sie seien in Kiew verschleppt und schwer verprügelt worden. Die Angreifer hätten perfekt Russisch gesprochen und sie gedrängt, das Land zu verlassen. Der mutmaßlich gefolterte Regierungsgegner Dmitri Bulatow will sich weiter für eine Wende in der Ukraine einsetzen. „Ich werde den begonnenen Kampf fortsetzen, ich werde weitermachen und für die Demokratie in der Ukraine eintreten“, sagte er. Bulatow, der nach eigener Aussage entführt und tagelang gefoltert worden war, wird in einer Klink in der litauischen Hauptstadt Vilnius betreut.
(HA)