Tunesien gibt sich fortschrittliche Verfassung

Tunis. Tunesien hat drei Jahre nach dem Sturz von Diktator Zine el Abidine Ben Ali eine neue Verfassung. Die verfassungsgebende Versammlung billigte den Entwurf mit dem klaren Votum von 200 der insgesamt 216 Stimmen. Das Werk war zwei Jahre lang überarbeitet worden und besiegelt die Gründung einer neuen Demokratie in dem nordafrikanischen Land.

Die Verfassung gilt als eine der fortschrittlichsten in der arabischen Welt. Im Gegensatz zu vielen Ländern der Region werden keine Gesetze festgeschrieben, die auf islamischem Recht basieren. Der verabschiedete Entwurf soll sowohl Islamisten als auch säkuläre Kräfte im Land zufriedenstellen. Der Verfassungsentwurf garantiert unter anderem die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Dass die Verfassung trotz der politischen Unruhen in letzter Zeit zu Ende geschrieben wurde, zeigt die Kompromissfähigkeit der verschiedenen Parteien in der verfassungsgebenden Versammlung. Die islamistische Ennahda-Partei, die mehr als 40 Prozent der Sitze in der Kammer hat, sah angesichts weit verbreiteten Widerstands von ihrem Vorhaben ab, mehrere religiös motivierte Maßnahmen in das Dokument aufzunehmen. Sie machte zudem den Weg für eine Übergangsregierung frei.

In Tunesien wurde 2011 der Diktator Ben Ali durch einen Volksaufstand gestürzt, der in der gesamten Region zu Rebellionen führte, die als Arabischer Frühling bekannt wurden. Seitdem hat es in dem Land aber auch Rückschläge bei den Reformbemühungen gegeben. Da auch der wirtschaftliche Aufschwung fehlte, kam es zudem zu neuen Demonstrationen.