Kiewer wollen durchhalten

Demonstranten in der Ukraine bauen ihre Stellungen aus. Berlin bestellt Botschafter ein

Kiew. Enttäuscht von Präsident Viktor Janukowitsch und seiner Sturheit hat die Opposition in der Ukraine ihre Barrikaden in Kiew und andernorts ausgebaut. In der Hauptstadt rückten die Demonstranten bis auf Sichtweite zum Präsidentenpalast vor. In der Nacht zuvor hatten Demonstranten das Landwirtschaftsministerium in Kiew besetzt. Die Aktivisten der Bewegung Gemeinsame Sache (Spilna Sprawa) hätten das Gebäude auf der Chreschtschatik-Straße rund 100 Meter vom Unabhängigkeitsplatz besetzt, schrieb der Anführer der Bewegung, Alexander Daniljuk, auf seiner Facebook-Seite. In Lemberg (Lwiw) hielten 200 Demonstranten das Gebäude der Regionalverwaltung besetzt, nachdem sie Gouverneur Oleg Salo gezwungen hatten, seinen Rücktritt zu unterschreiben. Verwaltungsgebäude wurden auch in Riwne, Ternopil und Chmelnizki besetzt.

International wuchs die Befürchtung, die Konfrontation in der Ukraine könne in ein großes Blutvergießen münden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestellte den ukrainischen Botschafter ins Auswärtige Amt. Steinmeier wolle dem Botschafter klarmachen, dass es „keine Gewaltanwendung“ geben dürfe und dass die im Schnellverfahren beschlossenen Gesetzesänderungen zur Versammlungsfreiheit überprüft werden müssten, sagte ein Ministeriumssprecher. Der französische Außenminister Laurent Fabius bestellte ebenfalls den ukrainischen Botschafter ein. Fabius kritisierte den Schießbefehl an ukrainische Sicherheitskräfte, der „natürlich inakzeptabel“ sei. Die EU verstärkte ihre Bemühungen um eine Entschärfung der Krise in der Ukraine. Für Freitag wurde eine Reise von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle nach Kiew angekündigt, für kommende Woche eine Reise der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) regte eine internationale Konferenz an. Wenn der innere Dialog nicht vorankomme, wäre „ein internationaler Dialog sicherlich hilfreich“, sagte Schulz der „Bild“.

Aus Kiew kamen jedoch eher gegensätzliche Signale. Janukowitsch ernannte ausgerechnet einen Hardliner zum Leiter des Präsidialamtes. Andrij Kljujew, bisher Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats und früherer Vizeregierungschef, ist der proeuropäischen Opposition verhasst. Nach Angaben der Oppositionswebseite „Ukrainska Prawda“ ist Kljujew verantwortlich für die gewaltsame Auflösung einer Studentendemonstration am 30. November. Kljujew stammt wie Janukowitsch aus der Industriestadt Donezk im russischsprachigen Osten der Ukraine. An der Spitze des Präsidialamts löst Kljujew den eher gemäßigten Sergej Ljowotschkin ab, der vergangene Woche nach Verabschiedung der umstrittenen Gesetze zur Verschärfung des Demonstrationsrechts seinen Rücktritt erklärt hatte.

Die Angst vor einer Eskalation ist berechtigt, denn auch die Demonstranten rüsten immer mehr auf. So türmten sie auf mehreren Straßen um den Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und zum Regierungsviertel Schutzwälle gegen die Miliz auf. Dabei dienen auch mit Schnee gefüllte Säcke als Baumaterial. Zudem übergießen sie diese Barrikaden mit Wasser, das friert und eine eisharte Hürde bildet. Stacheldraht sichert die Wälle. Im Kampfgebiet wurden Reifen in ausgebrannten Polizeifahrzeugen deponiert. Herangefahrene Betonelemente dienen als Hindernis für Räumfahrzeuge.

Fast jeder Demonstrant trägt einen dicken Knüppel mit sich herum, manchmal sind die Knüppel mit Draht umwickelt. Zwillen und Schleudern dienen ebenfalls für den Angriff. Kleine Trupps reißen mithilfe von Brecheisen und schweren Vorschlaghämmern Pflastersteine aus dem Asphalt. Gegen Tränengas sollen Gas- oder auch Schweißermasken helfen. Als Schutz gegen Schlagstöcke tragen die Verteidiger der Barrikaden zumeist Ski- und Motorradhelme. In Flaschen füllen die Demonstranten nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums gefährliche chemische Gemische ab. Die Chemikalien besorgen sich die Menschen offenbar aus Chemiebetrieben und der Erdöl verarbeitenden Industrie sowie aus Zellulose- und Buntmetallwerken. Die speziellen „Maidan-Molotowcocktails“ brennen nicht nur länger als andere. Sie haben auch eine explosive Wirkung und verursachen schwere chemische Verätzungen.

Führende ukrainische Oppositionelle äußerten sich kritisch über ein vierstündiges Krisengespräch mit Janukowitsch am Donnerstagabend. Der Staatschef habe sowohl den eigenen Rücktritt als auch den des Kabinetts abgelehnt, sagte Oppositionspolitiker Vitali Klitschko vor Zehntausenden Regierungsgegnern auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Das wurde mit Pfiffen und „Schande!“-Rufen quittiert. Laut dem Oppositionspolitiker Oleg Tiagnibok forderte Janukowitsch den Rückzug der Protestbewegung aus der Gruschewski-Straße, an der unter anderem das Parlamentsgebäude und der Regierungssitz liegen.

Janukowitschs Rücktritt gehört zu den Kernforderungen der Opposition, weil er sein Land vom proeuropäischen Kurs abgebracht und sich stärker Russland zugewendet hat. Die Auseinandersetzungen in Kiew waren in dieser Woche eskaliert. Nach Angaben der Opposition sind bisher fünf Tote und 1700 Verletzte zu beklagen.