Trotz eines unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens gibt es neue Kämpfe

Addis Abeba. Einen Tag nach der Vereinbarung eines Waffenstillstands geht die Gewalt im Südsudan offenbar weiter. „Die Streitkräfte von (Präsident) Salva Kiir sind damit beschäftigt, unsere Positionen im ölreichen Bundesstaat Unity anzugreifen“, teilte der Militärsprecher der Rebellen, General Lul Ruai Koang, am Freitag mit. Die Regierungstruppen hätten zudem weitere Orte angegriffen, die von den Rebellen kontrolliert werden, darunter auch in der Nähe der strategischen Stadt Bor im Bundesstaat Jonglei.

Im Südsudan toben seit Mitte Dezember schwere Kämpfe zwischen Anhängern Kiirs und Rebellen, die dem im Juli entlassenen ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar nahestehen. Auslöser war ein Machtkampf zwischen beiden Politikern. Die Gewalt in dem erst 2011 unabhängig gewordenen Staat hat aber auch ethnische Hintergründe.

Koang warf der Armee vor, mit den neuen Angriffen das am Donnerstag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen verletzt zu haben. Seine Männer würden sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese „sinnlose Aggression“ verteidigen. Eine Reaktion der Regierungsseite gab es zunächst nicht.

Die ostafrikanische Regionalorganisation IGAD, die bei den Friedensgesprächen zwischen beiden Seiten vermittelt, betonte jedoch, das Abkommen trete offiziell erst am Freitagabend – 24 Stunden nach der Unterzeichnung – in Kraft. „IGAD wird in den nächsten Tagen einen Überwachungsmechanismus und ein Team mit Mitgliedern von IGAD, der Afrikanischen Union und der Internationalen Gemeinschaft einrichten, damit der Waffenstillstand dann voll in Kraft treten kann“, erklärte ein Sprecher der Organisation, der anonym bleiben wollte.

Einer der zentralen Punkte bei den seit Wochen andauernden Verhandlungen war das Schicksal von elf ranghohen Politikern, die als Machar-Anhänger gelten und seit Mitte Dezember in Haft sind. Ihnen wird ein angeblicher Putschversuch vorgeworfen. Die Rebellen forderten ihre Freilassung als Voraussetzung für eine Waffenruhe. Sie möchten, dass die Politiker an den Gesprächen teilnehmen. Auch die USA und die Europäische Union hatten die Freilassung der Männer gefordert. Bei der Unterzeichnung des Abkommens war aber zunächst unklar, ob und wann die politischen Gefangenen freikommen würden.

Bis zu 10.000 Menschen wurden bisher in den Gefechten zwischen Rebellen und Regierungstruppen getötet, mindestens eine halbe Million Zivilisten sind auf der Flucht. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen erklärte, jeden Tag verließen mehr als tausend Südsudanesen ihr Land in Richtung Uganda, Kenia oder Äthiopien. In nur einem Monat hätten mehr als 89.000 Menschen das Land wegen der Kämpfe verlassen.