Erdogan verlangt Garantie auf EU-Beitritt

Beim Besuch in Brüssel warnt der türkische Premierminister vor Gefahren für die Demokratie durch die Gewaltenteilung

Brüssel. Angriff ist die beste Verteidigung, oder zumindest die beste Tarnung. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ließ anlässlich seines ersten Besuchs in Brüssel seit fünf Jahren wissen, die Türkei bestehe auf einer EU-Beitrittsgarantie, verbunden mit einem verbindlichen Zeitplan.

Und das, obwohl Erweiterungskommissar Stefan Füle im Vorfeld gewarnt hatte, die Beitrittsverhandlungen könnten ganz gestoppt werden, aber die EU wolle das nicht, weil es sonst „sehr schwer wäre, den Prozess wieder zu starten“. Denn seit einem halben Jahr wachsen die Bedenken, ob Erdogan und seine Regierung überhaupt noch glaubwürdig sind in Sachen Demokratie und Rechtsstaat – Grundvoraussetzungen für den EU-Beitritt. Erdogan war von Kommissionspräsident Manuel Barroso eingeladen worden und traf auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy.

Der neue türkische EU-Minister Mevlüt Cavusoglu hatte im Vorfeld von Brüssel gefordert, die Beitrittsverhandlungen nicht mehr mit „offenem Ausgang“, sondern mit sicherer Beitrittsperspektive zu führen und einen verbindlichen Zeitplan festzulegen. Diese Botschaft werde Erdogan in Brüssel darlegen, und auch in Berlin am 4. Februar.

Damit hielt sich die türkische Seite offenbar an einen schon vor dem Sommer 2013 festgelegten taktischen Fahrplan. Denn die seit Jahren verfolgte „neo-osmanische“ Politik einer „Öffnung nach Osten“ bei gleichzeitiger Konfrontation mit Israel und Abwendung von der EU war am Arabischen Frühling gescheitert. Ein Weg zu mehr Einfluss für die Türkei führte nur über eine Aufwärmung der Beziehungen zur EU. Auch den Europäern war ein wenig an Fortschritt gelegen, nicht wirklich viel, aber doch genug, um sagen zu können, dass man nicht böswillig sei.

Doch die gemeinsame Annäherungschoreografie wurde erschüttert, erst durch die Protestwelle gegen Erdogan im Sommer, dann seit Dezember die Korruptionsaffäre rund um Schlüsselfiguren der AKP-Regierung. Und vor allem die Maßnahmen Erdogans dagegen: politische Säuberung der Polizei und der Judikative, schärfere Strafen gegen Demonstranten, eine beispiellose Entlassungswelle in den Medien. Steuerermittlungen gegen Unternehmen, deren Besitzer verdächtigt wurden, die Regierung nicht zu mögen. Erdogan nannte die Vorwürfe gegen ihn „Putschversuch dunkler Mächte“ und deutete an, auch europäische Länder seien daran beteiligt.

In Brüssel war von all dem nicht mehr die Rede. Als Erdogan, Rompuy und Barroso zur gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel antraten, war danach kaum zu erraten, wie die Gespräche gelaufen waren, und in welche Richtung es nun weitergehen soll. Rompuy und Barroso erwähnten „Sorgen“, die sie Erdogan vorgetragen hätten. Aber Barroso zeigte sich dann zuversichtlich, dass die Beziehungen zur Türkei auch in Zukunft vertieft werden würden, und sagte, dass Erdogan „in jeder Frage“ sich „voll an die EU-Standards halten werde“. Der Ministerpräsident sagte nach diesem Lob ohne mit der Wimper zu zucken, die Gewaltenteilung berge das Risiko, die Demokratie zu untergraben, daher bedürfte die Judikative einer Kontrolle durch das Parlament. Es stellte also das Prinzip der Gewaltenteilung infrage, neben den EU-Spitzen stehend, die die Gewaltenteilung immerhin als Grundlage der Rechtsstaatlichkeit erwähnten. Aber Konsequenzen wurden nicht angedroht.