Außenminister entscheiden über EU-Truppe von 1000 Soldaten für die Zentralafrikanische Republik

Brüssel. Deutschland erwägt eine Ausweitung des Engagements der Bundeswehr in Afrika. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte am Wochenende an, die Möglichkeiten eines Einsatzes sowohl in der Zentralafrikanischen Republik als auch im westafrikanischen Mali zu prüfen. Die Außenminister der Europäischen Union wollen an diesem Montag in Brüssel im Grundsatz einen EU-Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik beschließen.

Steinmeier sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Frankreich habe Mali davor gerettet, von islamistischen Fundamentalisten überrannt zu werden. Paris sei jetzt dabei, in der Zentralafrikanischen Republik Schlimmeres zu verhindern. „Europa kann Frankreich dabei nicht alleine lassen“, sagte er. Es gehe auch um europäische Interessen, „wenn in Schwarzafrika und Subsahara Instabilität, Vertreibung und Terrorismus drohen, deren Folgen in Europa ankommen.“ Zu einer Beteiligung mit kämpfenden Einheiten sei Deutschland nicht gefragt und auch nicht gebeten worden, sagte der Außenminister. „Aber über Möglichkeiten stärkerer Unterstützung, etwa in Mali, müssen wir nachdenken. Das ist Teil unserer Verantwortung.“ Er kündigte an, „sorgfältig“ Möglichkeiten und Risiken einer europäischen Mission zu prüfen.

Die Außenminister der EU wollen im Grundsatz einen EU-Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik beschließen. Die EU-Truppe soll maximal 1000 Soldaten umfassen, wie Diplomaten kurz vor dem Treffen in Brüssel sagten. Ziel ist der Schutz von Zivilisten in und um die Hauptstadt Bangui.

Die EU-Soldaten sollen die französischen Truppen unterstützen, die sich seit Ende 2013 in dem Krisenstaat befinden. Frankreich will auch einen großen Teil des EU-Bataillons stellen. Weitere Soldaten könnten aus Belgien, Polen, Estland, Skandinavien und anderen Ländern kommen. Die Bundesregierung hat einen Einsatz von deutschen Bodentruppen ausgeschlossen.

Laut der „Süddeutschen Zeitung“ will Deutschland anbieten, den Lufttransport von Truppen und Material in das Land und die Hauptstadt Bangui zu übernehmen. In den vergangenen Wochen war nur von Flügen in ein Nachbarland die Rede gewesen. Die EU-Operation soll als „Überbrückungseinsatz“ angelegt werden, der später durch einen umfangreichen Einsatz der Afrikanischen Union (AU) oder eine etwaige Uno-Truppe abgelöst werden soll.

Danach soll die deutsch-französische Brigade die laufende Mission in Mali verstärken. Die Bundeswehr unterhält ein Ausbilderkontingent in dem westafrikanischen Staat. Das Mandat steht für Mitte Februar zur Verlängerung an. Im Verteidigungsausschuss des Bundestages hatte Generalinspekteur Volker Wieker Mitte der Woche ein stärkeres Engagement in Mali angekündigt.

Am Dienstag will Steinmeier nach Paris reisen, um mit seinem Amtskollegen mögliche Einsätze in Afrika zu besprechen. Am Montagabend ist auch der Antrittsbesuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Paris geplant. Bei dem Treffen mit ihrem Amtskollegen Jean-Yves Le Drian soll auch Afrika ein Thema sein.

„Das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt sind in laufenden Gesprächen, es ist nichts entschieden“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Falls beim Treffen der EU-Außenminister die Entscheidung für einen Einsatz in Zentralafrika falle, beginne die Planung.