Große Beteiligung an Referendum über Verfassung in Ägypten

Kairo. In Ägypten haben sich bereits am ersten Tag zahlreiche Menschen an der Abstimmung über eine neue Verfassung beteiligt. In einigen Wahllokalen in der Hauptstadt Kairo bildeten sich Schlangen vor den Wahlurnen. Das Innenministerium sprach von einer hohen Beteiligung am ersten Referendum seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee im Sommer des vergangenen Jahres.

Die Abstimmung gilt auch als Stimmungstest für die Popularität von Armeechef und Verteidigungsminister Fattah al-Sisi, dessen Handschrift die neue Verfassung trägt. Al-Sisi, der seine Position als starker Mann Ägyptens seit dem Umsturz festigen konnte, hatte zuvor indirekt die Beteiligung am Referendum mit seiner Kandidatur als Präsident verknüpft: Er brauche die Unterstützung des Volkes, um zu kandidieren, hatte er erklärt.

Nach dem Boykottaufruf der Muslimbrüder des entmachteten Mursi wurde eine breite Zustimmung zu der neuen Verfassung erwartet. Die Wahllokale sind noch bis Mittwochabend geöffnet. Ein Ergebnis soll 72 Stunden nach Ende der Abstimmung vorliegen.

Polizei schießt auf Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi

Bei Zusammenstößen zwischen Mursi-Anhängern und der Polizei kamen drei Menschen ums Leben. Die Polizei habe in der Stadt Sohag das Feuer auf eine Gruppe von 300 Mursi-Anhängern eröffnet, nachdem sie während einer Kundgebung von Dächern beschossen worden sei, teilten Behördensprecher mit. Kleinere Proteste von Muslimbrüdern gab es in mindestens vier Städten. Kurz vor Öffnung der Wahllokale ereignete sich am frühen Morgen nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Explosion vor einem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Kairo. Opfer gab es dabei nicht.

Armee und Verfassungsbefürworter haben die zweitägige Abstimmung als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie bezeichnet. Es ist bereits der dritte Anlauf zu einer neuen Verfassung seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak durch einen Volksaufstand 2011. Wird das Dokument angenommen, sollen im April ein neuer Präsident und später ein neues Parlament gewählt werden.

Die neue Verfassung ist eine überarbeitete Version des Dokuments, das Mursi vor etwas mehr als einem Jahr nach einer Volksabstimmung unterzeichnete. Umstrittene Passagen mit einer sehr stark islamistischen Ausrichtung wurden jetzt entfernt und die Machtbefugnisse vor allem des Militärs, der Justiz und der Polizei deutlich gestärkt.

Kritiker sehen in dem Verfassungsentwurf vor allem den Versuch der Armee, ihre Macht abzusichern. So ist darin vorgesehen, dass kein Zivilist Verteidigungsminister werden darf. Als wichtigste Quelle der Rechtssprechung wird das islamische Recht, die Scharia, genannt. Zu bürgerlichen Rechten heißt es aber auch: „Der Staat garantiert das Verdienst der Gleichheit von Frau und Mann in allen zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten.“