Griechen übernehmen die EU-Präsidentschaft sehr selbstbewusst

Athen. Alles soll besser werden, und dann auch wieder gut: Griechenland sei auf dem Weg der Erholung, sagte Außenminister Evangelos Venizelos bei der Zeremonie zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft in Athen, sein Land werde das laufende Hilfsprogramm 2014 beenden – und dann weder um neue Kredite bitten noch um einen Schuldenerlass. „Wir wollen keinen Gefallen von niemandem“, sagte Venizelos. Und: „Griechenland hat eine Erfolgsgeschichte vorzuweisen.“

Mit Beginn der Ratspräsidentschaft präsentiert sich die Regierung in Athen mit breiter Brust – ein wenig zu breit, meinen manche. Dass Griechenland Erhebliches geschafft hat, das erkennt jeder Beschluss der Euro-Finanzminister zur Auszahlung einer weiteren Tranche an. Dennoch lässt jeder Troika-Bericht auch erkennen: Die Griechen reformieren und sparen nicht entschieden genug. Griechenland bekam von den internationalen Partnern rund 250 Milliarden Euro Hilfskredite, um die Staatspleite zu vermeiden. Es war das erste und das weitaus größte Programm, das die EU aufgelegt hat. „Wir sind auf dem richtigen Weg, aber die Krise liegt längst nicht hinter uns“, mahnte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Griechenland übernimmt die Ratspräsidentschaft in einem besonders herausfordernden Augenblick.“ Die Troika hatte Ende 2013 die Verhandlungen über die nächste Hilfstranche verärgert unterbrochen. Kommende Woche werden die Kontrolleure wieder in Athen erwartet, und Finanzminister Yannis Stournaras sagt selbst: „Es gibt Verzögerungen, weil wir sehr schwierige Themen zu verhandeln haben.“

Das Ziel eines Ausstiegs aus der Hilfe, das die Regierung formuliert, scheint allerdings schwer zu erreichen. Stournaras gibt eine Finanzierungslücke von elf Milliarden Euro bis Ende 2015 zu – und spricht vage von „vielen möglichen Wegen“, sie zu schließen. Ein drittes Hilfspaket, das mit neuen Auflagen verbunden wäre, soll der Weg jedenfalls nicht sein: „Im Idealfall werden wir keine neuen Kredite benötigen“, sagte Stournaras.

Einen Schuldenschnitt schloss er aus, denn dieser würde zu Verlusten bei den Gläubigern führen. Das sind fast nur noch EU-Staaten und -Institutionen. Ein deutliches Nein zu einem Forderungsverzicht kam zuletzt auch aus Deutschland. So versteift sich Athen nun darauf, Erleichterungen einzufordern, die die Euro-Finanzminister nach griechischer Sichtweise in Aussicht gestellt hatten, für den Fall, dass das Land seine Verpflichtungen einhält und einen Überschuss erzielt. Beides sieht Athen als erfüllt an. Grund genug, die „Erleichterungen“ zu verlangen: Längere Laufzeiten für die bestehenden Kredite und niedrigere Zinsen.