US-Außenminister will in den festgefahrenen Friedensgesprächen Israelis und Palästinensern Zugeständnisse abringen
Jerusalem/Ramallah. Seit mehr als fünf Monaten sprechen Israelis und Palästinenser nun schon über Frieden. Die Gespräche ähneln aber eher einem Dauerstreit. Nun setzt US-Außenminister John Kerry die Daumenschrauben an. Er treibt Israelis und Palästinenser bei seinen Bemühungen um einen Nahost-Frieden in Richtung einer Entscheidung. Kaum war er am Donnerstag zu seiner zehnten Vermittlungsmission in weniger als einem Jahr in Jerusalem angekommen, erhöhte er den Druck auf beide Seiten. In den kommenden Wochen hätten Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schwere Entscheidungen zu treffen, sagte Kerry, der seine harten Wahrheiten stets in viel Lob und freundliche Worte für beide Politiker verpackt.
Der Druck auf Netanjahu und Abbas ist enorm. Von ihnen hänge es ab, ob ein historischer Durchbruch Richtung Frieden möglich werde oder aber ein Scheitern mit einer gefährlichen Explosion der Region drohe, kommentierte die liberale israelische Zeitung „Haaretz“ am Freitag. Kerry will beide Seiten nun erst einmal auf die Eckpunkte einer künftigen Friedensregelung festlegen. Dann könnten die Details in Gesprächen auch nach Ende April fortgesetzt werden, wenn die ursprünglich vereinbarte Neunmonatsfrist für die Gespräche abläuft.
Die Rahmenvereinbarung müsse Leitlinien für die Lösung aller grundsätzlichen Streitpunkte enthalten: Grenzen, Sicherheit, Flüchtlinge, Jerusalem, gegenseitige Anerkennung und ein Ende des Konflikts sowie aller gegenseitigen Ansprüche. Davor liege noch viel Arbeit, sagte Kerry. „Aber die Einigung auf einen Verhandlungsrahmen wäre ein bedeutsamer Durchbruch“, fügte er hinzu.
Unterdessen beschossen sich Israelis und Palästinenser im Gazastreifen wieder mit Raketen. Die israelische Luftwaffe griff nach eigenen Angaben am frühen Freitagmorgen vier militärische Ziele im Gazastreifen an. Zuvor hatten Unbekannte eine Rakete aus der palästinensischen Enklave auf Israel abgefeuert, die in freiem Gelände einschlug. Verletzte gab es weder in Israel noch im Gazastreifen. Der Gazastreifen wird von der radikalislamischen Hamas regiert, die Israel das Existenzrecht abspricht und gegen die Friedensverhandlungen des gemäßigten Abbas ist. Trotz der neuen Spannungen zeigte sich Kerry von der Möglichkeit eines baldigen Friedensschlusses überzeugt. „Dies ist es keine Mission impossible“ (unmögliches Vorhaben), sagte er am Freitag in Jerusalem.
Am zweiten Tag seiner Vermittlungsreise sprach Kerry in Jerusalem zunächst mit seinem rechtsgerichteten israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman. Bei seiner mehrtägigen Vermittlung wollte er auch mindestens zweimal Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland treffen. Am Vortag hatte der US-Außenminister schon fünf Stunden mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu über die Friedenschancen beraten. Dieser hatte dabei Zweifel am Friedenswillen der Palästinenser geäußert. Abbas habe Terroristen nach deren Freilassung als Helden gefeiert und jüngste Anschläge auf Israelis nicht verurteilt. Israel sei zu einem „historischen Frieden“ mit den Palästinensern bereit. „Aber wir brauchen einen palästinensischen Partner.“
Netanjahu und Abbas hätten gute Gründe, sich zu fürchten, analysiert „Haaretz“. „Sie bekommen einen Ausschlag und eine Migräne, wenn sie an den Inhalt von Kerrys Rahmenabkommen und die Entscheidungen, die ihnen dafür abverlangt werden, denken.“ Es sei unklar, ob beide in der Lage wären, die schmerzlichen Kompromisse im eigenen Lager durchzusetzen.
Netanjahus siedlerfreundliche Koalitionsregierung dürfte die Räumung Dutzender Siedlungen kaum überstehen. Und die Aufgabe Ost-Jerusalems, das die Palästinenser als ihre Hauptstadt fordern, stößt in Israel auf weitverbreitete Ablehnung. Und Abbas würde zu große Nachgiebigkeit schnell als lebensgefährlicher „Verrat“ an der palästinensischen Sache angelastet. Ganz zu schweigen von radikalen Palästinensern, die jeder Friedensregelung mit Terroranschlägen gegen Israelis ein jähes Ende bereiten könnten.
Im Februar werden sich voraussichtlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron in die Friedensbemühungen einschalten, wenn sie israelischen Medienberichten zufolge Israel kurz nacheinander besuchen. Nach dem Motto Zuckerbrot und Peitsche hat die EU Israel und Palästinensern für den Fall eines Friedensschlusses bereits großzügige Hilfen und besonders enge Beziehungen in Aussicht gestellt. Bei einem Scheitern aber werde die EU die Hilfen für die palästinensische Autonomiebehörde von Abbas eventuell sogar einstellen.
Das wäre das Ende der Selbstverwaltung und von Abbas. Israel wäre dann nicht nur mit der zornigen Verzweiflung der Palästinenser konfrontiert, sondern auch mit den Kosten der Verwaltung der besetzten Gebiete.