Russland begnadigt auch Greenpeace-Aktivisten

Moskau. Gut einen Monat vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi setzt Russlands Präsident Wladimir Putin auf Milde: Die seit Monaten in dem Land festgehaltenen Greenpeace-Aktivisten können ausreisen. Das Verfahren gegen die Umweltschützer wegen der Proteste gegen die Ölförderung in der Arktis wurde eingestellt, wie die Organisation mitteilte. „Das ist der Tag, auf den wir gewartet haben, seitdem unser Schiff vor fast drei Monaten von bewaffneten Einheiten gestürmt wurde“, sagte Kapitän Peter Willox. Die Umweltschützer waren wegen Rowdytums angeklagt, ihnen drohten bis zu sieben Jahre Haft.

Das Verfahren gegen den begnadigten Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski soll neu aufgerollt werden. Der oberste Gerichtshof Russlands kündigte an, die Urteile von 2005 und 2010 auf Basis der Empfehlungen des Europäischen Gerichtshofs zu überprüfen. Der EuGH hatte die Prozesse als unfair und die Verurteilung zu Lagerhaft als unverhältnismäßig bezeichnet.

Chodorkowski begrüßte die Entscheidung. Der 50-Jährige verbrachte die Weihnachtstage in Berlin, könnte aber schon bald in die Schweiz weiterreisen. Er beantragte bei der Schweizer Botschaft ein Schengen-Visum mit dreimonatiger Gültigkeit. Chodorkowskis zweite Frau Inna hat Medienberichten zufolge ein Haus in Genf. Der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Jukos war nach seiner überraschenden Freilassung aus zehnjähriger Haft am vergangenen Freitag nach Deutschland gekommen.

Im Rahmen der Amnestie zum 20. Jahrestag der Verfassung waren auch die Musikerinnen der Punkband Pussy Riot freigekommen. Beobachter sehen dies als Versuch Putins, vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi Kritiker im Westen zu besänftigen.