Jagd auf Muslimbrüder

Ägyptens Regierung erklärt sie zur Terrorgruppe, weil sie Bombenanschläge verübt haben sollen

Kairo. In Ägypten hat die vom Militär eingesetzte Regierung die Muslimbrüder zur Terrorgruppe erklärt und damit als staatsgefährdend eingestuft. Die Übergangsregierung machte die islamistische Bewegung des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zudem für einen Selbstmordanschlag auf ein Polizeigebäude im Nil-Delta verantwortlich. Bei dem Angriff auf das Polizeigebäude wurden am Donnerstag 16 Menschen getötet und etwa 140 weitere verletzt. Zu diesem bekannte sich die aus dem Sinai operierende Islamistengruppe Ansar Bait al-Makdis. Die Muslimbruderschaft selbst verurteilte den Anschlag.

Die Muslimbruderschaft war bereits im September verboten worden. Mit der Einordnung als terroristische Vereinigung können die Sicherheitsbehörden jetzt leichter gegen die Mitglieder der Gruppierung vorgehen. Diese können wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe angeklagt werden. Ebenso können Unterstützer belangt werden, die die Organisation finanziell oder „in Wort oder Schrift“ unterstützen.

Die 1928 gegründete Bruderschaft galt bis vor Kurzem als die am besten organisierte politische Kraft in Ägypten. Sie schätzt die Zahl ihrer Mitglieder auf bis zu eine Million. Seit ihrem Verbot gehen die Sicherheitskräfte massiv gegen die Islamisten vor. Hunderte ihrer Mitglieder wurden bei Auseinandersetzungen getötet. Derzeit sind zudem Tausende Muslimbrüder inhaftiert, darunter ein Großteil der Führung. Bei der Niederschlagung der Proteste gegen Mursis Entmachtung wurden landesweit mehrere Hundert seiner Anhänger getötet.

Mursi, der im Juli vom Militär gestützt worden war, ist wie andere führende Muslimbrüder wegen Terrorismus und Verschwörung mit ausländischen Gruppen angeklagt. Ihnen droht die Todesstrafe. Mursi ist der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens. In wochenlangen Massenprotesten wurde ihm eine schleichende Islamisierung des Landes vorgeworfen.

„Dies ist ein Wendepunkt in der Konfrontation“, sagte der Washingtoner Ägypten-Experte Khalil al-Anani. „Es ist ein bedeutendes Werkzeug für die Regierung, der Bruderschaft jegliche Tür zu einer Rückkehr zum politischen Leben verschlossen zu halten.“ Es könne passieren, dass sich ein Teil der Muslimbrüder immer mehr radikalisiere.

Die USA appellierten an die ägyptische Führung, am Kurs einer Demokratisierung des Landes festzuhalten. „Wir sind besorgt über die derzeitige Atmosphäre und ihre möglichen Folgen für den demokratischen Übergang in Ägypten, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington.

Der Anschlag in Mansura im Nil-Delta war einer der schwersten seit dem Sturz Mursis. Obwohl die Muslimbrüder jegliche Verwicklung in das Attentat von sich wiesen, stürmten Hunderte aufgebrachte Menschen in dem Ort Häuser und Geschäfte, die sich ihrer Ansicht nach im Besitz von Anhängern der Bruderschaft befanden, und legten dort Feuer. Bereits kurz nach der Explosion erklärte die Regierung, der Kampf gegen den Terrorismus gehe weiter. Der Angriff werde den politischen Fahrplan, der im Januar ein Verfassungsreferendum und später Wahlen vorsieht, nicht durcheinanderbringen.

In Kairo detonierte ein Sprengsatz auf einer Verkehrsinsel. Vier Insassen eines Busses erlitten Verletzungen. Ein weiterer Sprengsatz konnte entschärft werden.