Österreich

Regierung droht Deutschland mit Klage gegen Pkw-Maut

Wien. Österreich will gegen die Pkw-Maut-Pläne des neuen deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Eine Abgabe nur für Ausländer widerspreche EU-Recht, sagte die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures der Zeitung „Österreich“. „Dagegen werden wir mit allen notwendigen Schritten vorgehen, bis hin zu einer Klage beim EuGH. Wir werden eine Diskriminierung der österreichischen Autofahrer nicht zulassen.“ Dobrindt hatte am Wochenende angekündigt, die Maut solle ab 2015 greifen und über eine Vignette von etwa 100 Euro pro Jahr kassiert werden. Inländische Pkw-Halter bekämen die Maut erstattet.