Straßburg. Eine Anhörung des im russischen Exil lebenden früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden im Europaparlament wird immer unwahrscheinlicher. Der für die Untersuchung der Spähaktion des US-Geheimdienstes NSA zuständige Justizausschuss verschob seine Entscheidung darüber am Mittwoch auf Januar, wie der deutsche Grünen-Abgeordnete und Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht mitteilte. Diese Entscheidung sei von Konservativen und Sozialdemokraten durchgesetzt worden.

Damit sei es „höchst unwahrscheinlich“, dass Snowden sich noch rechtzeitig vor Abschluss der Untersuchung gegenüber dem Ausschuss äußern könne. Im Ausschuss hatten Abgeordnete der NSA-Arbeitsgruppe eine Reihe von Fragen an Snowden gerichtet – unter anderem zur möglichen Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste mit der NSA. Nach Angaben Albrechts wollte Snowden darauf mit einer aufgezeichneten Videobotschaft antworten.

Dagegen stemmten sich vor allem Konservative, die auf einer interaktiven, direkten Videokonferenz oder der Entsendung einer Delegation nach Russland bestanden. Dies lehne Snowden aber ab, weil er fürchte, sein Aufenthaltsort könnte dadurch aufgespürt werden, erläuterte Albrecht.

Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter wird von den USA wegen seiner Enthüllungen über die Ausspähprogramme der NSA per Haftbefehl gesucht. Am Vortag hatte der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses im US-Repräsentantenhaus, Mike Rogers, vor einer Anhörung Snowdens gewarnt.

(AFP)